Coronavirus Maskenpflicht in Sachsen-Anhalt?
Die Leopoldina liefert einen Fahrplan für mögliche Corona-Lockerungen: Sachsen-Anhalt will sich zu verschiedenen Schwerpunkten beraten.
Halle/Berlin l Mittwoch (15. April) beraten Kanzlerin und Ministerpräsidenten über den weiteren Fahrplan einer Normalisierung des öffentlichen Lebens. 26 hochrangige Wissenschaftler der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina in Halle haben hierfür eine 19 Seiten starke Gebrauchsanleitung erstellt. Im Zentrum steht die dringend nötige schrittweise Lockerung, ohne dass auf der anderen Seite die Zahl der Infektionen wieder in die Höhe schnellt.
Nach Ansicht der Leopoldina-Experten gilt bei allen Lockerungen dieser Grundsatz: Immer muss der Abstand von zwei Metern zwischen zwei Menschen möglich sein. Wo das nicht geht, herrscht Schutzmaskenpflicht.
Um den Immunitätsstatus der Bevölkerung zu analysieren und auch Vorhersagen treffen zu können, werden möglichst genaue Bewegungsdaten benötigt. Wer hat wann und wo Kontakt zu Infizierten? Die GPS-Daten sollen per App erhoben, dann zentral gespeichert und ausgewertet werfen. Problem: Vor allem die Speicherung ist juristisch umstritten, deshalb muss bei den Bürgern Akzeptanz erzeugt werden, hier freiwillig mitzumachen.
Die Leopoldina-Experten fordern eine schnellstmögliche Öffnung der Schulen. Zuerst sollen die oberen Jahrgänge der Grundschulen wieder unterrichtet werden, weil das für den Übergang in weiterführende Schulen wichtig ist. Dabei geht es zuerst um die Grundfächer Mathe und Deutsch. Klassen dürfen nicht größer als 15 Kinder sein, Pausen sollen getrennt verbracht werden. Auch in der Schule gilt Maskenpflicht.
In der Oberstufe und an Universitäten soll das digitale Lernen weitgehend beibehalten werden. Klausuren und Prüfungen sollen grundsätzlich stattfinden und nicht aus Pandemie-Gründen ausfallen.
Da sich kleine Kinder nicht an Distanzregeln und Schutzmaßnahmen halten können, sollte der Betrieb in Kindertagesstätten nur sehr eingeschränkt wieder aufgenommen werden.
Wo möglich, soll weiter im Homeoffice gearbeitet werden. Bei Schichtbetrieb in Unternehmen darf je Schicht immer nur der gleiche Personenkreis anwesend sein. Einzelne Gruppen dürfen sich, zum Beispiel in der Pause, nicht vermischen. Zudem gilt: ausreichend Abstand zwischen den Arbeitsplätzen und/oder Maskenpflicht.
Wenn sich die Zahl der Neuinfektionen auf niedrigem Niveau stabilisiert, könnten laut Experten-Papier zunächst der Einzelhandel und das Gastgewerbe wieder öffnen. Auch der allgemeine geschäftliche und behördliche Publikumsverkehr könne wieder aufgenommen werden.
Dienstliche und private Reisen sollen wieder möglich sein. In öffentlichen Verkehrsmitteln muss die Zwei-Meter-Abstandsregel eingehalten werden, wo möglich (etwa auf Flügen und in der Bahn) durch ein entsprechendes Reservierungssystem. Selbstverständlich gilt die Maskenpflicht.
Je nachdem, wie sehr es gelingt, Menschen auf räumlicher Distanz zu halten, können auch gesellschaftliche, kulturelle oder sportliche Veranstaltungen wieder stattfinden. Hier müssen die Wissenschaftler noch konkretisieren, wie Abstandsregelungen zur Anwendung kommen. Das ist beispielsweise im Theater einfacher als bei einem Fußballspiel oder Rockkonzert.
Hier setzen die Leopoldina-Wissenschaftler vornehmlich auf Steuererleichterungen, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Außerdem erwägen sie die Abschaffung des Solidaritätszuschlages.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die Empfehlungen der Leopoldina gelobt. „Die Stellungnahme ist die bisher fundierteste und plausibelste wissenschaftliche Handlungsempfehlung zur Corona-Krise“, erklärte er. Es würden klare Kriterien und konkrete Handlungsabläufe beschrieben.
„Die Stellungnahme sollte eine wesentliche Grundlage für die am Mittwoch zu treffenden politischen Entscheidungen von Bund und Ländern darstellen.“
Bis Ostern wurden in Sachsen-Anhalt knapp 3000 Selbständigen Soforthilfen in Höhe von mehr als 25 Millionen Euro bewilligt. 31.000 Antragsteller warten allerdings noch auf grünes Licht. Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) hat zugesagt, das Tempo zu erhöhen. Bearbeitet werden die Anträge von der Investitionsbank. Jetzt sind es 800 pro Tag. „Die Kurve steigt“, sagte Willingmann der Volksstimme. Noch mehr Tempo mit bis zu 2000 Bewilligungen pro Tag wäre möglich, wenn ein digitales Verfahren genutzt würde. Sein Start war für heute geplant. Allerdings kam ein Problem auf: In Nordrhein-Westfalen haben Betrüger ein Onlineverfahren genutzt, sich Gelder zu erschleichen. „Nun müssen wir noch abklopfen, ob unser System sicher ist“, sagte Willingmann. Im Laufe dieser Woche, möglichst ab morgen, soll das schnellere Verfahren laufen. In 40 Prozent der Fälle mussten Mitarbeiter Unternehmer zurückrufen, um fehlende Angaben zu erfragen. „Das hält auf“, sagt der Minister.
Antragsteller müssen 20 vorformulierte Punkte komplett ankreuzen, um ans Geld zu kommen. Darin erklären sie etwa, dass das Finanzamt der Investitionsbank Steuerdaten übermitteln darf.
