Neuansiedlung von Behörden im Osten

Bad Schmiedeberg (dpa) l Die ostdeutschen Regierungschefs wollen mehr Bundesinstitute im Osten – und haben für ihr Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auch schon einen Wunschzettel zusammengestellt. Große Behörden entfalteten gerade fern der Oberzentren eine Sogwirkung, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff der Deutschen Presse-Agentur. Das sei etwa in Bayern nachweisbar, wo Landesinstitutionen gezielt fern der großen angesiedelt seien.

Aus Sicht des CDU-Politikers müssen neue große Projekte und Institute des Bundes vorrangig im Osten angesiedelt werden. Haseloff setzte das Thema auf die lange Agenda für die Konferenz der ostdeutschen Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin, für die er am Mittwoch nach Bad Schmiedeberg geladen hat.

Haseloff nannte als Beispiel ein großes geplantes Forschungszentrum zur künstlichen Intelligenz. Es sei denkbar, das Zentrum an die schon existierenden Forschungsverbünde in den ostdeutschen Ländern zu geben. "Und die Nato sucht einen neuen Standort für ein Logistikzentrum, auch da sollte man den Flughafen Leipzig/Halle in Betracht ziehen." Außerdem unterstützt er, ebenso wie sein brandenburgischer Amtskollege Dietmar Woidke (SPD), den Vorstoß, die neue Bundesfernstraßengesellschaft mit zahlreichen geplanten Nebenstellen in den ostdeutschen Ländern zu verteilen.

Woidke wiederum wünscht sich ein neues Fraunhofer-Institut für das Lausitzer Braunkohlerevier. Dort könnten Technologien zur Energiespeicherung entwickelt werden, sagte er. Entsprechende Lösungen seinen Grundvoraussetzung, um das mittelfristig geplante Braunkohle-Aus umzusetzen. Für das Kompetenzzentrum Holz des Bundes sei das waldreiche Brandenburg optimal, fügte Woidke an.

Mehr Bundesbehörden ist einer von vielen Aspekten zur Stärkung des ländlichen Raums, das die Ost-Regierungschefs ansprechen wollen. Der größte Block ist die nötige Neuordnung der Förderpolitik. Der Solidarpakt läuft aus. Künftig sollen nach dem Willen der Bundesregierung strukturschwache Regionen unabhängig von der Himmelsrichtung besonders gefördert werden. Es bleibt damit auch eine Ost-Förderung: "Die fast flächendeckende Strukturschwäche der ostdeutschen Länder muss nachhaltig überwunden werden, damit sie nicht endgültig zementiert wird", sagte Woidke.

Es geht außerdem um die Frage, wie die Versorgung mit Landärzten gesichert werden oder wirklich jeder Haushalt ans Breitband angeschlossen werden kann. "Es muss ein Recht auf Internetzugang geben wie für die Versorgung mit Wasser und Strom", forderte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Aber nicht jede Firma wolle überall aktiv werden. Besonders in dünn besiedelten Ecken gilt es als unwirtschaftlich, Glasfaser für ultraschnelles Internet in die Erde zu legen.

Haseloff verwies darauf, dass könne ein Dauerproblem werden: Das Netz müsse auch nach dem eigentlichen Ausbau kostendeckend zu betreiben sein. Bisher gebe es noch keine Ideen, wie das umzusetzen sei, ohne für die betreffenden Dorfbewohner besonders hohe Anschlusskosten zu erheben – und damit von einem Vertrag für schnelles Netz zu verschrecken. "Da werden wir Facharbeitsgruppen beauftragen müssen, damit sie dafür Lösungen finden."

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