Nationalismus quält Europa

Magdeburg l Das Gute zuerst: Nationalismus an sich muss nichts Böses bedeuten. Der Politologe Markus Kaim verweist dazu auf die nationalen Bewegungen in Deutschland oder Italien vor 200 Jahren, die die Einigung beförderten. Er verweist auf den entscheidenden Unterschied zur Gegenwart: „Im 19. Jahrhundert ging es vom Kleinen zum Großen, im 21. Jahrhundert führt Nationalismus vom Großen zurück zum Kleinen.“

Mit welch verheerenden Folgen, sei erstmals bei den Jugoslawien-Kriegen in den 1990er Jahren klar geworden. Kaim: „Das Schreckensszenario ist die Aushöhlung der internationalen Kooperation durch nationale Alleingänge.“ Den neuzeitlichen Nationalismus nennt er auch „Souveränismus“.

Seine Mitdiskutanten am Montagabend in Magdeburg – Landesminister Rainer Robra (CDU) und der Ex-Spitzendiplomat Jürgen Chrobog – können auch nicht mit besseren Aussichten für europäische Gemeinsamkeit dienen. Schließlich hat Nationalismus EU-weit Wurzeln geschlagen – von Großbritannien im Westen über Polen und Ungarn im Osten bis nach Italien im Süden.

Eine Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega in Rom kritisiert Chrobog als „Bündnis gegen Europa“. Er attestiert etwa der britischen Premierministerin Theresa May totale Planlosigkeit beim Brexit, bei dem der Status der Nordirland-Grenze das Hauptproblem sei.

Robra macht sich für eine gemeinsame EU-Sicherheitspolitik stark. „Eine europäische Verteidigungsgemeinschaft muss her, egal ob man das gut findet oder nicht.“ Auch Kaim ist für eine vertiefte Zusammenarbeit bei der Sicherheitspolitik, hält die Umsetzung aber für schwierig. Der moderierende Volksstimme-Chefredakteur Alois Kösters fragt, ob Europa noch Drohpotenzial habe. Klare Antworten gibt es nicht. Chrobog betont jedoch: „Wir können und müssen eine Rolle spielen.“

Kaim verweist darauf, dass die Lage für Deutschland durch wachsenden Nationalismus wie in Polen schwieriger werde. Wenn sich die Bundesrepublik für Einschränkungen der EU-Fördergelder einsetze, werde dies zu erheblichen „Friktionen“ zwischen Polen und Deutschland führen. „Wir wollen nicht, dass Polen die EU verlässt, sondern das Land an unserer Seite halten.“

Chrobog weist darauf hin, dass die EU sehr wohl Einigkeit zeigen könne: Bei den Brexit-Verhandlungen tanze keines der 27 verbleibenden Mitgliedsländer aus der Reihe.

Heute müsse die Kooperation in der Europäischen Union allerdings anders als zu den visionären Zeiten Helmut Kohls begründet werden, findet Kaim. „Ein Europa, was nützt, ein Europa, was schützt“, sei die Formel. „Es muss ein konkreter Mehrwert erkennbar sein.“

Mit Mehrkosten, wie sie die EU-Haushaltungsplanungen vorsehen, sei jedenfalls kein Blumentopf zu gewinnen, ist sich die Runde einig. Minister Robra meldet auch Zweifel an, dass das Bekenntnis zu mehr Geld für den EU-Etat im deutschen Koalitionsvertrag wirklich ernst gemeint ist.

Völlig unverständlich ist für Jürgen Chrobog, bei der Karlspreis-Verleihung an Emmanuel Macron in Aachen eine „gelangweilte Kanzlerin“ erlebt zu haben. „Wir brauchen Emotionen und Visionen für Europa.“ Es folgt eine Warnung: „Wenn Macron stürzt, stürzen wir alle.“