Wer ist beim Hilfspaket dabei?

Griechenland steuert auf ein neues Hilfsprogramm zu. Es soll Kredite von bis zu 86 Milliarden Euro umfassen und ist für eine Dauer von drei Jahren angelegt.

Das Geld dafür kommt zum überwiegenden Teil aus dem neuen Euro-Rettungstopf ESM („Europäischer Stabilitätsmechanismus“). Dahinter stehen die 19 Euro-Staaten, also zum Beispiel nicht Großbritannien, Bulgarien, Polen oder auch Ungarn, die noch eigene Währungen haben.

Der ESM besorgt sich sein Geld, indem er Anleihen an den Kapitalmärkten ausgibt. Zur Absicherung verfügt er über ein Stammkapital von rund 80,5 Milliarden Euro, weitere rund 624,3 Milliarden Euro sind abrufbar. Der deutsche Finanzierungsanteil am ESM beträgt knapp 27 Prozent, das maximale deutsche Haftungsrisiko 190 Milliarden Euro. Der Steuerzahler müsste aber erst einspringen, wenn Athen Kredite nicht zurückzahlt.

Bei den Verhandlungen ist auch der Internationale Währungsfonds (IWF) beteiligt. Das aktuelle Hilfsprogramm des IWF für Griechenland läuft allerdings noch bis März 2016. Laut Beschluss des Euro-Gipfels von Mitte Juli dieses Jahres muss Athen aber auch darüber hinaus Hilfen beim Währungsfonds beantragen. Wie und ob sich der IWF am Ende beteiligt, ist indes noch unklar.

Der Fonds fordert neben Reformen von griechischer Seite auch einen Schuldennachlass der Gläubiger. Generell pocht der IWF auf „Schuldentragfähigkeit“ als Voraussetzung für Hilfe – die Schuldenlast soll die Handlungsfähigkeit der griechischen Politik und das wirtschaftliche Wohlergehen des Landes nicht gefährden. (dpa/dr)

Athen (dpa) l Dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras stehen wieder schwierige Zeiten bevor. Binnen weniger Tage muss er eine neue Kraftprobe im Parlament überstehen, um das neue Hilfsprogramm mit weiteren Sparauflagen durchzuboxen – und er muss die Gläubiger überzeugen, allen voran Deutschland, er meine es ernst mit Reformen und Einsparungen. Danach muss er noch in der eigenen Partei aufräumen. „Einigung mit den Gläubigern, (politische) Scheidung in der Partei“, heißt es in der griechischen Presse. „Es sieht nach einer ,Mission impossible‘ aus“, kommentiert ein Diplomat in Athen.

Mission eins: das Parlament. Tsipras regiert seit Juli praktisch an der Spitze einer Minderheitsregierung. Der linke Syriza-Flügel – der etwa ein Viertel der 149 Abgeordneten der Partei vereint – stimmte im Juli zweimal gegen neue Reform- und Sparmaßnahmen, obwohl Tsipras für diese geworben hatte. Die Reformprogramme konnten damals nur mit den Stimmen der Opposition gebilligt werden.

Kampf der Drachmisten

Nun soll es am Donnerstag zum dritten „Showdown“ kommen. Der linke Flügel hat angekündigt, er werde mit „Nein“ stimmen und weitere Sparmaßnahmen ablehnen. Griechenland solle vielmehr sofort die Gespräche mit den Gläubigern abbrechen. „Kampf bis zum Ende – Memorandum-Fallbeil“, titelte das linke Lager auf seiner Homepage.

Wegen der Forderung, den Euro-Verbund zu verlassen und die Drachme wieder einzuführen, werden die Vertreter des Syriza-Flügels in der Presse als „Drachmisten“ bezeichnet. Trotz seiner streitlustigen Haltung erklärt das linke Lager aber, in der Partei bleiben und die Regierung bei allen anderen Themen unterstützen zu wollen.

Tsipras hat das als „surreale“ Situation bezeichnet, die so nicht weitergehen könne. Und er erklärt, Griechenland habe gar keine andere Wahl als den neuen Reform- und Sparmaßnahmen zuzustimmen. Alles andere führe in die Katastrophe.

Das Rätselraten hat damit begonnen: Meint Tsipras, er werde die Abweichler diesmal aus der Parlamentsfraktion werfen? Wird es dann Neuwahlen geben? Oder wartet er auf einen für Mitte September geplanten Syriza-Parteitag, um den Richtungsstreit mit den Linken zu klären?

Mission zwei: Billigt das Parlament das neue Abkommen, muss Finanzminister Euklid Tsakalotos die Eurogruppe am Freitag überzeugen, Athen meine es ernst mit den Reformen. Er muss den Eindruck vermeiden, er wolle das neue Geld in die Tasche stecken und die Sache mit den Reformen in die Länge ziehen. Dieser Taktik war Vorgänger Varoufakis bezichtigt worden.

In Athen wird damit gerechnet, dass allen voran Deutschland auf weiteren Verhandlungen und einem zusätzlichen Überbrückungskredit beharren könnte. Griechische Regierungsmitglieder sagen hinter vorgehaltener Hand, sie rechneten damit, „ein starkes Euroland könnte versuchen, uns (am Freitag bei der Eurogruppen-Tagung) einen Knüppel zwischen die Beine zu werfen“.

Aus diesem Grund habe Tsipras bereits mit Frankreichs Präsident François Hollande, EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) telefoniert. Die Atmosphäre des Gesprächs mit Merkel sei diesmal „nicht sehr warm“ gewesen, ließ Athen durchsickern. Winkt die Eurogruppe die Übereinkunft durch, muss Tsipras noch auf die Billigung des neuen Memorandums durch einige nationale Parlamente warten.

Danach könnte Mission drei beginnen: Umfragen zeigen, dass ein großer Teil der Bevölkerung Tsipras noch vertraut. Allerdings ist die genaue Stärke des Linksflügels, falls er sich abspalten und bei Neuwahlen alleine antreten sollte, demoskopisch noch nicht erfasst. Viele Analysten rechnen mit einem turbulenten Herbst, da auf die ohnehin schon gebeutelten Griechen eine neue Welle an Ausgabenkürzungen und Steuern zukommt. Ein Diplomat sagte am Dienstag, die Versuchung für Tsipras, vorgezogene Wahlen abzuhaltem, noch bevor die schmerzhaften Reformen greifen, sei sehr groß. Meinung