Koalitions-Streit auch um Schulen

Berlin (dpa) l Zum Start in die entscheidende Woche der Koalitionsverhandlungen mit der SPD haben führende Unionspolitiker Kompromiss- und Grenzlinien markiert. Für die CDU wies Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer SPD-Forderungen nach einer weitreichenden Nachbesserung der Sondierungsergebnisse zurück. Aber auch sie deutete Bewegung in der Gesundheitspolitik an. Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nannte die Begrenzung der Zuwanderung essenziell. Aus der SPD äußerte sich zunächst nur Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller – er verlangte Entgegenkommen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Kramp-Karrenbauer, die CDU-intern als eine aussichtsreiche Nachfolgerin von Parteichefin Merkel gilt, sagte der „Bild am Sonntag“: „Der Spielraum ist sehr begrenzt.“ Sie könne sich nicht vorstellen, dass die SPD bei null anfangen wolle. „Denn das hieße, dass man auch Vereinbarungen wie die Grundrente und das Bildungspaket wieder kippen würde“, die im Sondierungspapier festgehalten sind.

Zum Start der Koalitionsverhandlungen hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Schulen als erstes Beispiel für neue „Zukunftsimpulse“, die sie für Deutschland wolle. „Hier geht es darum, dass wir die Digitalisierung für unsere Kinder voranbringen, die Digitalisierung der Schulen.“ Tatsächlich flossen von Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) 2016 versprochene fünf Milliarden Euro für Breitband, WLAN und Computer bisher nicht.

Geplant haben Union und SPD bisher eine Investitionsoffensive für Schulen, einen nationalen Bildungsrat mit Politikern und Experten und einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter. „Das ist schon ein Aufschlag“, sagt Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle, der für die CSU für die Themen Bildung und Forschung mit am Koalitions-Verhandlungstisch sitzt.

Doch so richtig einig sind sich Union und SPD nicht. SPD-Bildungspolitiker Hubertus Heil freute sich, dass das Kooperationsverbot nun aufgehoben werden solle: Der Bund könne künftig gezielt in Schulen investieren, etwa in den Ausbau von Ganztagsschulen und digitale Bildung. Spaenle stellt richtig: „Schule bleibt in der Zuständigkeit der Länder, das ist nicht verhandelbar.“ Sämtliche Inhalte blieben Ländersache.

Doch will eine neue GroKo schon mehr Bundesgeld für die Schulen fließen lassen - und ein Wort im Grundgesetz streichen. Bisher darf der Bund den Ländern Finanzhilfen für die Bildungsinfrastruktur der „finanzschwachen“ Gemeinden geben. Diese Einschränkung soll fallen. Wieviel die Länder nach einer solchen Grundgesetzänderung bekommen sollen, ist noch unklar. Darüber hinaus soll es zwei Milliarden Euro für ein Programm Ganztagsschule/Ganztagsbetreuung geben.