Investitionen Bahnstrecke nach Halle wird modernisiert
Die Länderkammer beschließt eine Beschleunigung wichtiger Bauprojekte und neue Regeln für Radverkehr.
• Schneller Bauen: Wichtige Bauprojekte für den Zug- und Schiffsverkehr sollen künftig schneller umgesetzt werden. Der Bundesrat beschloss, dass 13 ausgewählte große Vorhaben per Gesetz durch den Bundestag genehmigt werden können. Es geht unter anderem um Bahnstrecken von Magdeburg nach Halle, von Hannover nach Bielefeld und vom Festland nach Sylt sowie die Vertiefung des Nord-Ostsee-Kanals. Der Umweltausschuss im Bundesrat hatte kritisiert, durch dieses Gesetz werde verhindert, dass Bürger die Projekte von Fachgerichten überprüfen lassen. Umweltverbände könnten gar nicht mehr klagen.
• Mehr Bahnbrücken: Der Bundesrat stimmte zudem einer Gesetzesänderung zu, mit der Bahnübergänge schneller durch Brücken oder Unterführungen ersetzt werden sollen, damit Züge und Autos nicht ausgebremst werden. Das scheiterte immer wieder an finanzschwachen Kommunen. Bisher trugen der Bund, die Bahn als Netzbetreiberin und die Kommunen jeweils ein Drittel der Kosten. Künftig soll der Bund die Hälfte der Kosten tragen, die Bahn ein Drittel und das Land, in dem die Verkehrskreuzung liegt, nur noch ein Sechstel.
• Sicheres Radfahren: Um das Radfahren in Städten sicherer und attraktiver zu machen, sollen mehrere neue Verkehrsregeln kommen. Der Bundesrat stimmte einer von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgelegten Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) zu – allerdings mit etlichen Änderungen. Vorgesehen sind unter anderem konkrete Mindestabstände beim Überholen von Radlern. Autofahrern sollen außerdem höhere Bußgelder drohen, wenn sie in zweiter Reihe oder auf Geh- und Radwegen parken.
• Missbrauch gespeichert: Verurteilungen wegen Kindesmissbrauchs sollen nach dem Willen des Bundesrates lebenslang gespeichert werden. Verurteilungen wegen Sexual- und Kinderpornografiedelikten sollten immer Eingang finden in das erweiterte Führungszeugnis, beschloss die Länderkammer. Einen entsprechenden Gesetzentwurf will sie nun in den Bundestag einbringen. Ein erweitertes Führungszeugnis wird für den ehrenamtlichen oder beruflichen Umgang mit Minderjährigen benötigt.
• Neu Internetpflicht: Auf Betreiben von Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern prüft der Bundesrat neue Identifizierungspflichten im Internet. Das soll helfen, Urhebern von Hassbotschaften auf die Spur zu kommen. Beide Länder wollen, dass Nutzer von sozialen Netzwerken und Gaming-Plattformen verpflichtet werden, bei der Registrierung Namen, Anschrift und Geburtsdatum anzugeben. (dpa)
