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Klage Cash für Auftrag?

Wegen möglicher Täuschung prüft Österreich eine Klage gegen den Flugzeughersteller Airbus.

21.02.2020, 23:01

Wien (dpa) l Österreichs Verteidigungsministerin Klaudia Tanner lässt nach den neuen Entwicklungen rund um den Eurofighter-Kauf der Alpenrepublik eine zivilrechtliche Klage gegen Airbus prüfen. Wie das österreichische Verteidigungsministerium amitteilte, habe der Flugzeugbauer ein Angebot zum Gespräch mit der Ministerin ausgeschlagen.

Österreich hatte sich 2003 für den Kauf von 18 Eurofightern entschlossen, später wurde auf 15 Jets abgespeckt. Die Alpenrepublik beklagte später, dass sie über Ausstattung und Lieferfähigkeit der Abfangjäger getäuscht worden sei. Zudem kamen bald Korruptionsvorwürfe auf.

Anfang des Monats hatte das österreichische Nachrichtenmagazin „profil“ berichtet, dass Airbus in Gerichtsunterlagen aus den USA „politische Zuwendungen“ in Höhe von 55 Millionen Euro bei diesem Deal zugegeben habe. Airbus meint, es handele sich aber nicht um Bestechungszahlungen im Sinne des US-amerikanischen Anti-Korruptionsgesetzes.

Tanner hatte auch mit einer Rückabwicklung des Kaufvertrags gedroht: „Airbus wird mich noch kennenlernen.“