Ost-Minister setzen Merkel unter Druck

Magdeburg (dpa) l Bad Schmiedeberg dürfte auch für die Kanzlerin ein eher unbekannter Fleck in Deutschland sein. In dem 8400-Einwohner-Ort in Sachsen-Anhalt trifft Angela Merkel am Mittwoch die fünf ostdeutschen Ministerpräsidenten. Und die fordern nach vielen Worten Taten. Denn im Koalitionsvertrag wird – auch wegen des Aufstiegs der AfD – der Osten quasi neu entdeckt. Aber beim Personal in der großen Koalition gibt es ein Gefälle, neben Merkel sitzt mit Franziska Giffey (Familie/SPD) nur eine weitere Ostdeutsche am Regierungstisch.

Warum fühlen sich gerade im Osten so viele Menschen abgehängt?
Studien zufolge wird die deutsche Einheit bisweilen nicht als solche gesehen – sondern als Übernahme des Ostens durch den Westen. Interessant ist etwa eine Studie zur Rolle der Treuhandgesellschaft, die für den Übergang in die Marktwirtschaft verantwortlich war und auf Privatisierungen im Rekordtempo setzte. Reihenweise wurden Betriebe geschlossen. Arbeitslosigkeit wurde zum Massenphänomen. Die Treuhand dient bis heute als Symbol für eine Art Vereinigungstrauma.

Beamte aus dem Westen wurden zu Tausenden geschickt, um Kollegen das westdeutsche Modell, etwa im Justizwesen, zu erläutern. Gleichzeitig mussten die Menschen neue Jobs finden, mitunter jahrelang um die Anerkennung alter Abschlüsse – und ihrer Lebensleistung – kämpfen. Nicht wenige fühlten sich als Bürger zweiter Klasse.

Was könnte daran etwas ändern?
Die Debatte selbst, sagt der Politikwissenschaftler Hendrik Träger von der Uni Leipzig. "Was auffällt: Der Osten wird in Debatten, auch medial, immer wieder in einen Topf geworfen und als homogene Einheit aufgefasst." Sein Beispiel: Als im sächsischen Heidenau ein Bus mit Flüchtlingen von einer aufgebrachten Menge angegriffen wird, gibt es sofort eine Debatte über den fremdenfeindlichen Osten. "Zur gleichen Zeit gab es einen ähnlichen Vorfall in Villingen-Schwenningen, über den auch berichtet wurde, aber ohne zu sagen: Das ist ein süddeutsches oder gar westdeutsches Problem." Darin spiegele sich die Tendenz, regionale Unterschiede und Vorfälle immer politisch in eine Systemlogik einzuordnen – mit der 40-jährigen Trennungsgeschichte.

Träger merkt an, das auch die politischen Akteure in der Debatte oft selbst zu dieser Lesart beitragen. Vor den Sondierungen für die neue Bundesregierung schrieben die ostdeutschen Regierungschefs einen offenen Brief an die Bundeskanzlerin mit der Bitte, "den Osten" nicht zu vergessen. "Sie brachten damit selbst das Schlagwort ein, das sie in anderen Debatten oft als Verallgemeinerung kritisieren."

Was will die Politik für den Osten tun?
Viele Spitzenpolitiker haben gerade vor allem eine Idee für sich entdeckt: die Ansiedlung von Behörden und Forschungszentren. Ferner: Keiner der 30 Dax-Konzerne hat seine Zentrale im Osten, großzügige Förderofferten machten viele Landstriche zu verlängerten Werkbänken – mit oft eher mäßig bezahlten Jobs. Dass die Riesen umziehen, glaubt inzwischen niemand mehr. Vielmehr hoffen die ostdeutschen Wirtschaftsminister, dass kluge Förderpolitik, etwa in neuen Branchen wie der IT, neue Schwergewichte heranwachsen lässt, die ihre Wurzeln von Beginn an in ihren Bundesländern haben.

Wie viele Menschen hat der Osten seit der Wende "verloren"?
Von 1991 bis heute verringerte sich die ostdeutsche Bevölkerung durch die Ost-West-Wanderung im Saldo um mehr als eine Million Menschen – den größten Anteil mit 36,7 Prozent hat dabei die Altersgruppe der 18- bis 25-Jährigen. So wird die Bevölkerung im Osten immer älter – und vielerorts gibt es einen Männerüberschuss. Die Arbeitslosigkeit ist im Durchschnitt höher als im Westen. Allerdings entwickeln sich die ostdeutschen Regionen schon länger nicht mehr im Gleichschritt.

Was sind Positivbeispiele?
Das hängt vom Fokus ab. Viele Jahre lang galt Sachsen als der Klassenprimus unter den "neueren Bundesländern". Der Freistaat warb emsig Fördermittel ein, konnte etwa mit der Autoindustrie auf einen verlässlichen Wachstumsmotor bauen und minimierte seine Schulden. Doch mancher Kritiker moniert, dass die damit verbundene öffentliche Sparpolitik auch Frust in der Bevölkerung förderte. Und seit den gewalttätigen Übergriffen gegen Flüchtlinge, dem Erstarken der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung und dem starken Abschneiden der AfD hat Sachsen ein international ausstrahlendes Imageproblem.

Der Großraum Leipzig kann dieses Bild zwar eher von sich fernhalten und boomt als Touristenmagnet und Zuzugsort unverdrossen. Ansiedlungen von Autobauern und das ohne Nachtflugverbot immer anfliegbare Logistik-Drehkreuz Leipzig/Halle bringen der Stadt, die lange als Sorgenkind galt, wichtige Arbeitsplätze – doch Armut bleibt ungeachtet des hippen Images ein Problem der Kommune.

Was sind die Pläne der Bundesregierung?
"Die besonderen Herausforderungen in Ostdeutschland erkennen wir als gesamtdeutschen Auftrag an", wird im Koalitionsvertrag von Union und SPD betont. Besonders strukturschwache Regionen sollen gefördert, der Breitbandausbau vorangetrieben werden. "Wir werden die Strukturschwächen in ländlichen Räumen, in Regionen, Städten und Kommunen in allen Bundesländern wirkungsvoll bekämpfen." Merkel steht unter Druck, zu zeigen, dass das nicht nur Lippenbekenntnisse sind.

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf beträgt im Osten nur 73 Prozent des BIP im Westen. Der Vize-Chef des Dresdner Ifo-Instituts, Joachim Ragnitz, rechnete vor mehr als einem Jahr vor, dass der Osten im Schnitt bis 2030 nicht mal mit dem westdeutschen Wachstumstempo mithalten, geschweige denn aufholen kann. Rund 46 Milliarden Euro will die große Koalition bis 2021 zusätzlich verteilen – rund drei Viertel sollen Kommunen zugute kommen, gerade auch ostdeutschen.

Was sind Risiken?
Zwar geht das Geld aus dem Solidaritätszuschlag längst allgemein in den Haushalt. Aber er soll schrittweise wegfallen – ab 2021 mit 10 Milliarden Euro Entlastung, die 90 Prozent der Zahler vom Soli befreien soll. Da zugleich die Konjunktur nicht mehr so brummen und Zinsen steigen könnten, ist längst nicht ausgemacht, ob am Ende das Geld für eine große Ost-Offensive da sein wird. Und Merkel hat versprochen, dass die Ost-Renten bis 2024 zu 100 Prozent an den Westwert angepasst sein werden. "Wir haben jetzt schon 96 Prozent des Rentenniveaus erreicht", betont Merkel.

Was nutzt der ostdeutsche Blick in der Bundespolitik?
Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, der Thüringer CDU-Politiker Christian Hirte, will den Ostdeutschen mehr Selbstbewusstsein verordnen. Hirtes Parteikollege, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff, setzt auf enge Kooperation: Über die Ost-Ministerpräsidentenkonferenz sei bereits vieles durchgesetzt worden, zuletzt etwa eine Angleichung bei der Berechnung der Netzentgelte für Strom – die im Osten besonders hoch ausfallen.

Zusammen sprechen die Ost-Länderchefs für fast 16 Millionen Menschen - und sind damit schwerer zu überstimmen als jeweils allein. Am Mittwoch wollen sie so ihre Positionen für die Stärkung des ländlichen Raums durchsetzen.