Kein Ausstieg nach Haushaltslage

Magdeburg l Das von der schwarz-roten Koalition auf den Weg gebrachte 40-Milliarden-Paket zum Kohleausstieg beschäftigt seit gestern den Bundestag: Die Abgeordneten debattieren die entsprechenden Gesetze.

Tino Sorge ist dabei zunächst wichtig, dass die Finanzierung bis 2038 langfristig sichergestellt wird. Das könnte über einen Staatsvertrag oder einen Sonderfonds erfolgen, sagt der Magdeburger CDU-Abgeordnete. Die Mittel müssten unabhängig künftiger Haushaltsberatungen langfristig im Etat abgebildet werden. Sorge: „Es darf keinen Kohleausstieg nach Haushaltslage geben.“ Dazu vermisst Sorge klare Aussagen von Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Gesichert sei, dass von 2019 bis 2021 jeweils 500 Millionen Euro für den Kohleausstieg bereitgestellt werden. „Über die aktuelle Legislaturperiode sind somit bisher lediglich 1,5 Milliarden Euro haushälterisch planbar abgesichert.“, so Sorge weiter.

Gleichzeitig mahnte Sorge für Sachsen-Anhalt eine Gesamtstrategie an. Oberstes Ziel sei es, den Strukturwandel durch Schaffung innovativer, gut bezahlter Arbeitsplätze zu begleiten. Ein Sammelsurium zwar wünschenswerter, aber wenig Erfolg versprechender Einzelprojekte wäre für die betroffenen Kohleregionen wenig hilfreich. Sorge plädiert dafür, Kohleausstiegsmittel schwerpunktmäßig in den zügigen Ausbau Mitteldeutschlands als Digitalisierungs- und Innovationsregion zu investieren. Sachsen-Anhalt könne dadurch zum Vorreiter bei moderner Mobilität, Gesundheits- und Energieversorgung, beispielsweise durch Forschung und Entwicklung im Bereich künstlicher Intelligenz, werden. Die Landesregierung sei gefordert, im Rahmen einer Gesamtstrategie Projekte und Ideen zu koordinieren, um gemeinsam mit dem Bund den Strukturwandel erfolgreich zu gestalten.

SPD-Parlamentarierin Katrin Budde, die bei einer Runde mit den sachsen-anhaltischen CDU-Abgordneten und Ministerpräsident Reiner Haseloff zu Wochenbeginn in Berlin das Thema diskutierte, sagt: „Ich glaube, dass SPD und CDU inhaltlich auf einer Wellenlänge liegen.“ Der Vertrag müsse über die Legislaturperiode hinaus sicher gemacht werden, damit die nicht von einer anderen Mehrheit wieder geändert werden könne. Sorges Kritik an Finanzminister Scholz weist die SPD-Politikerin sie zurück: „Das ist Sache des gesamten Kabinetts. Kanzlerin und Vizekanzler sind gleichermaßen in der Pflicht.“

Finanzschwache Kommunen müssten von zwingenden zehn Prozent Kofinanzierung der Projekte ausgenommen werden. „Wir erwarten von der Regierung, dass sie für diese Regionen auch vereinfachte Regelungen für EU-Beihilfe möglich macht. Zudem wollen wir im Gesetz verankert haben, welche Bundesbehörden nach Ostdeutschland kommen.“

Budde: „Am Ende müssen Arbeitsplätze herauskommen. Es geht auch, aber nicht nur um Infrastruktur.“