Landtagswahl Golze in Brandenburg unter Druck
Diana Golze galt als Spitzenkandidatin der Linken für die Landtagswahl in Brandenburg. Dann kam der Medikamentenskandal.
Potsdam (dpa) l Diana Golze galt als Hoffnungsträgerin der Linken in Brandenburg. Die 43-Jährige war im März zur Landeschefin gewählt worden und wurde bereits als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im Herbst kommenden Jahres gehandelt. Doch der Medikamentenskandal in ihrem Gesundheitsministerium könnte ihren steilen Aufstieg beenden – im Zentrum stehen nicht nur ihre Verantwortung für ihre Behörden, sondern auch ihr Krisenmanagement. Muss SPD-Regierungschef Dietmar Woidke sein Kabinett umbauen?
Im Kern geht es bei dem Skandal um das Pharmaunternehmen Lunapharm. Es soll jahrelang in Griechenland gestohlene Krebsmedikamente an Apotheken in mehrere Bundesländer ausgeliefert haben. Der schlimme Verdacht: Womöglich wurden die Medikamente falsch gelagert und die Wirkung fehlte. Doch während die Behörden in Brandenburg schon 2016 erste Hinweise auf illegale Machenschaften hatten, griffen die Behörden erst vor wenigen Wochen durch. Die seit 2014 amtierende Ministerin war nach eigenen Angaben lange Zeit einfach nicht informiert worden.
Für solche Pannen sind andere Minister schon zurückgetreten, doch die Partei hält an Golze fest. "In einer solchen Situation tritt man nicht zurück, man klärt auf", stellt Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers am Donnerstag trocken fest. Golze sei eine integre Politikerin, er traue ihr die Aufklärung zu. In etwa zwei Wochen soll eine erneute Sitzung des Gesundheitsausschusses im Landtag Aufklärung bringen. Er wolle nicht spekulieren, welche Schlussfolgerungen danach gezogen würden, so Christoffers.
Im Krisenmanagement hat Golze bislang aber keine glückliche Hand. Zunächst gibt das Ministerium falsche Angaben heraus. Dann zeigt das 2016 geschaffene und ihr zugeordnete Landesamtes für Gesundheit bei der Staatsanwaltschaft zwei Mitarbeiter wegen des Verdachts der Bestechlichkeit an. Doch die Juristen kommen nach Aktenprüfung zum Schluss, dass es keine Hinweise für Korruption gibt.
Die Opposition im Landtag sieht damit die Verteidigungslinie von Golze zusammengebrochen – bestechliche Mitarbeiter wären womöglich ein einfacher Sündenbock gewesen. Die Linksfraktion meint dagegen, die Anzeigen seien rechtlich einfach notwendig gewesen. Doch noch immer ist unklar, ob Patienten tatsächlich unwirksame Präparate erhielten.
Bislang lief die Karriere von Golze in der Linkspartei glatt – manch einer spricht davon, sie sei systematisch aufgebaut worden. Über die Jungen Genossen stößt sie nach der Wende zur damaligen PDS, zieht als junge Abgeordnete in den Bundestag ein und wird dann Ministerin. Für Schlagzeilen sorgte sie allenfalls 2016 in der "Luxusfüller-Affäre" im Bundestag. Der Vorwurf: Ihr Büro soll mehrere Tausend Euro für sechs Füllfederhalter einer Luxusmarke ausgegeben haben. Golze beteuerte, sie nie bestellt oder besessen zu haben, zahlte das Geld aber trotzdem zurück.
Aufsehen sorgte die zierliche und eher zurückhaltende Ministerin vergangenes Jahr auch durch einen Unfall: Sie wurde auf einem Campingplatz in Italien bei einem Unwetter von einem umstürzenden Baum getroffen. Mehrere Operationen folgten – selbst bei ihrer Wahl zur Parteichefin konnte sie nicht persönlich erscheinen. Längere Zeit musste auch das Ministerium auf Golze verzichten.
Ein Rücktritt der 43-jährigen wäre für die Linkspartei heikel. Anders als 2016, als Linken-Justizminister Helmuth Markov sein Amt aufgab, weil er sein privates Motorrad mit einem Fahrzeug aus dem Fuhrpark des Landes transportierte, steht im Land bald die Landtagswahl an. Und Golze wird dringend benötigt. Denn eine geeignete Ersatzbesetzung für das Ministeramt, den Landesvorsitz und besonders auch die Spitzenkandidatur ist nicht in Sicht.
Für Brandenburgs SPD-Regierungschef Dietmar Woidke ist die Lage alles andere als entspannt. Umfragen zufolge steht seine lange erfolgsverwöhnte Partei im Land Brandenburg massiv unter Druck und die Vorgänge beim Juniorpartner könnten nun noch zusätzlich deren Ansehen beschädigen. Woidke forderte von Golze bereits öffentlich, dass das Vertrauen der Menschen in die Arzneimittelaufsicht wiederhergestellt werden müsse.
Linken-Fraktionschef Christoffers sieht derweil ausreichend Rückendeckung vom Koalitionspartner. Er will das Augenmerk jetzt auf die Strukturen im Landesamt für Gesundheit lenken, denn neben persönlicher Verantwortung gebe es auch eine Verantwortung der Strukturen. Personalmangel in der Aufsicht oder unattraktive Bezahlung müssten untersucht werden – und das sei dann auch im nächsten Doppelhaushalt zu berücksichtigen.
