Militär Donald Trump droht Deutschland
US-Präsident Donald Trump hat Deutschland schon eine ganze Weile auf dem Kieker. Jetzt erhöht er aber noch seine Drohgebärden.
Washington (dpa) l Trump spielt öffentlich mit dem Gedanken, US-Truppen von Deutschland nach Polen zu verlegen. Bei einem Treffen mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda in Washington sagte Trump, es sei geplant, die US-Truppenpräsenz in Polen zu erhöhen. Er betonte, es würden keine zusätzlichen Soldaten geschickt, sondern es gehe darum, innerhalb Europas Truppen zu verlegen – aus Deutschland oder von anderen Orten. Der Präsident verband die Ankündigung ausdrücklich mit erneuter scharfer Kritik an den seiner Ansicht nach zu niedrigen Verteidigungsausgaben der Bundesrepublik.
Trump sagte bei Dudas Besuch, im Gespräch seien 2000 zusätzliche Soldaten für Polen. Eine abschließende Entscheidung sei aber noch nicht gefallen. In einer schriftlichen Erklärung des Weißen Hauses hieß es später, beide Länder hätten sich auf einen „Rahmen“ zur Stationierung weiterer 1000 Soldaten in Polen verständigt. Nach Dudas Angaben sind derzeit rund 4500 US-Soldaten in Polen stationiert.
Polens Regierung wirbt seit längerem für eine Aufstockung der amerikanischen Truppen im eigenen Land. Viele Polen sehen in den USA die Schutzmacht gegen eine russische Bedrohung, die an der Ostflanke der Nato seit Beginn der Ukrainekrise besonders stark wahrgenommen wird.
Trump wiederholte seine Kritik an den seiner Ansicht nach zu niedrigen Verteidigungsausgaben der Bundesrepublik. Deutschland komme seinen Verpflichtungen innerhalb der Nato nicht nach. Er verknüpfte diese Debatte auch erneut mit seiner Kritik an Deutschlands Engagement bei der geplanten Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2. Auf die Frage, ob er Sanktionen gegen die Pipeline von Russland nach Deutschland erwäge, sagte Trump: „Das ist etwas, das wir uns anschauen und worüber ich nachdenke.“ Er fügte hinzu: „Wir schützen Deutschland vor Russland, und Russland bekommt Abermilliarden Dollar von Deutschland.“ Trump warnte, Deutschland begebe sich mit der Pipeline in Abhängigkeit und könne im schlimmsten Fall zur „Geisel Russlands“ werden.
Deutschland mache hier einen „riesigen Fehler“. Nord Stream 2 soll unter Umgehung von Polen und der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland liefern. Trump lehnt die Pipeline ab, an der die Bundesregierung festhält. Bei Nordstream 2 könnte es nun tatsächlich zu Sanktionen kommen, die Deutschland praktisch direkt treffen könnten. Deutsche Diplomaten befürchten das seit langem.
Russland hat sich inzwischen besorgt über die mögliche Verstärkung der US-Militärpräsenz in Polen gezeigt. Damit werde die militärische Spannung in Europa angefacht – besonders an der Ostflanke der Nato, sagte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow. Das Programm trage einen „destabilisierenden und eskalierenden Charakter“.
