Grüne auf Selbstfindungstrip

Berlin (dpa) l In den Fragen steckt Zündstoff. Ist Gentechnik okay, wenn sie die Versorgung mit Lebensmitteln sichert? Ist Klonen erlaubt, wenn es tödliche Krankheiten besiegt? Was ist die Nato wert, wenn die Mitglieder sich zerstreiten und sogar zu Feinden werden?

Über solche Dinge wollen die Grünen von diesem Wochenende an streiten, das gehört bekanntlich zu ihren Kernkompetenzen. Bis zu ihrem 40. Geburtstag in zwei Jahren wollen sie ein neues Grundsatzprogramm erarbeiten. Aufgeworfen haben die Fragen die beiden neuen Parteichefs, Annalena Baerbock und Robert Habeck.

Den Selbstfindungstrip haben die Grünen nicht exklusiv. Die CDU plant auch ein neues Grundsatzprogramm samt „Zuhör-Tour“. Die SPD muss sich sowieso neu erfinden, um den Frust ihrer Mitglieder zu kanalisieren. Und Christian Lindner sieht die Erneuerung seiner FDP noch nicht am Ende, die Partei soll nun weiblicher werden.

Der Programmprozess dürfte Habeck (48) und Baerbock (37) gelegen kommen. Denn erst mal soll frei diskutiert werden, nicht nur unter Grünen, mit der ganzen Gesellschaft, ohne Anträge und Abstimmungen und Zoff um jedes Komma. Das klingt nach unideologischer Offenheit, und dafür will die neue Grünen-Doppelspitze stehen. Der Plan: Nicht schlecht gelaunt die Bundesregierung kritisieren, sondern mit eigenen Ideen überzeugen.

„Das Gefühl des Getragenseins hat nicht nachgelassen“, sagt Habeck über knapp elf Wochen, die seit dem Parteitag vergangen sind.

Die demonstrative gute Laune der beiden überstrahlt seit Ende Januar die noch etwas getrübte Stimmung in der Bundestagsfraktion. Dort ist der Frust darüber, nicht zu regieren, sondern bis zur nächsten Wahl die kleinste Oppositionsfraktion zu sein, noch immer spürbar.

Die Aufbruchstimmung in der Partei dagegen loben auch traditionell kritische Links-Grüne: „Wir freuen uns darauf, uns zu beteiligen“, sagt die Berliner Abgeordnete Canan Bayram. Impulse zu Umverteilung, Kapitalismuskritik und internationaler Solidarität kämen gut an.

Die Grünen wären nicht die Grünen, wenn sie ihre Debatte nicht mit einem theoretischen Unterbau ausstatten würden. „Wir starten den Grundsatzprogramm-Prozess und wenn es cool läuft, eine neue Phase grüner Politik“, schreibt Habeck auf Twitter. Und zwar die vierte Phase. Die anderen drei? Protestpartei, 1980 bis 1998. Rot-grüne Projektpartei, 1998 bis 2005. Und dann Spagat-Partei zwischen Opposition im Bund und ganz unterschiedlichen Koalitionen in den Ländern, von Rot-Rot-Grün bis Grün-Schwarz.

Spagat reiche nicht mehr, schreiben Habeck und Baerbock in ihrem Impulspapier für den „Startkonvent“, der am Freitag und Samstag die Grundsatzdebatte anschiebt. „Wir müssen jetzt laufen. Und zwar gemeinsam.“ Die beiden haben es vorgemacht und wohl erstmals in der Doppelspitzen-Geschichte der Grünen ein gemeinsames Vorstandsbüro eingerichtet. Bei den Vorgängern Cem Özdemir und Simone Peter, die sich ständig in der Wolle hatten, wäre das undenkbar gewesen.

Der Zauber des Anfangs kann nicht ewig halten, und bisher, merken kritische Grüne an, habe das Duo Habeck/Baerbock sich ja gar nicht bewähren müssen. Der erste Ärger kommt bestimmt, wenn im Bundesrat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann mal wieder einen anderen Kurs fährt als die Bundesgrünen, etwa beim Asylrecht.

„Was immer hilft, sind Erfolge“, sagt Bundesgeschäftsführer Michael Keller auf die Frage, wie sich der „gut gelaunte Aufbruch“ – so nennt er es selbst – verstetigen lasse. Im Herbst stehen Landtagswahlen in Hessen und Bayern an, auch die Europawahl 2019 ist den Grünen wichtig. Wenig wirkt so zuverlässig entzaubernd wie das Kommentieren von Wahlniederlagen. Der neue Vorstand weiß, wie wichtig gute Ergebnisse sind.

Aber jetzt erst mal Grundsatzdebatte. „Der Programmprozess gibt Sauerstoff in die Partei hinein“, glaubt Kellner. Um soziale Sicherheit solle es gehen und natürlich um die Digitalisierung – die spielte im letzten grundsätzlichen Aufschlag von 2002 noch kaum eine Rolle. Die Lust am Streiten dürfte den Grünen so schnell nicht vergehen.