Parteitag Die Linke stellt Bedingungen
Für den Eintritt in die Regierung und ein mögliches Rot-Rot-Grün-Bündnis wollen die Linken nicht von zentralen Punkten abweichen.
Hannover (dpa) l Die Linke will sich nur bei einem kompletten Kurswechsel in der Steuer- und Sicherheitspolitik an einer Bundesregierung beteiligen. "Mit uns wird es keinen Verzicht auf eine Vermögenssteuer geben", sagte Parteichef Bernd Riexinger auf dem Linken-Parteitag am Samstag in Hannover. Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland seien mit den Linken nicht möglich. "Auch nicht als Eintrittspreis für eine Regierung."
Damit stellen die Linken drei Monate vor der Bundestagswahl Bedingungen für eine rot-rot-grüne Regierung. In stundenlangen Abstimmungen legte die Linke Schwerpunkte ihres Wahlprogramms fest. "Ohne Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums sind alle Versprechungen Schall und Rauch", sagte Riexinger.
So will die Linke Vermögen ab einer Million Euro mit fünf Prozent besteuern. Die erste Million soll freigestellt sein. Eine solche Vermögenssteuer soll 80 Milliarden Euro Mehreinnahmen pro Jahr erzielen. Ab 70.000 Euro zu versteuerndem Einkommen – rund 81.000 Euro Bruttoverdienst – im Jahr soll der Steuersatz 53 Prozent betragen. Zu versteuernde Einkommen unter 12.600 Euro sollen steuerfrei bleiben.
Eine Reichensteuer soll 60 Prozent ab 260.533 Euro und 75 Prozent ab 1 Million zu versteuerndem Einkommen betragen. Beim Sozialen zieht die Linke mit dem Ruf nach einer Mindestsicherung von 1050 Euro anstelle von Hartz IV in den Wahlkampf.
Ein riesiges Investitionsprogramm von über 120 Milliarden Euro pro Jahr für sozialen Wohnungsbau, Bildung, Krankenhäuser, Straßen und Schienen soll es geben – zur Hälfte über Mehreinnahmen aus Steuern und Sozialbeiträgen finanziert. Riexinger zeichnete das Bild einer desaströsen Infrastruktur mit einsturzgefährdeten Turnhallen und Unis, in denen Studenten nicht einmal Stehplätze finden.
Riexinger und Co-Parteichefin Katja Kipping forderten eine Gerechtigkeitswende. "Das Lager der sozialen Kälte mobilisiert alles, was es hat", so der Parteichef. Ermöglicht werde dies alles durch den Kurs von Angela Merkel. Die Kanzlerin könne allerdings abgewählt werden. "Das geht tatsächlich."
Hart ging Riexinger mit der SPD unter Kandidat Martin Schulz ins Gericht. "Kaum konkrete Konzepte, wenig Mumm" – Millionen Menschen seien von der SPD enttäuscht. "Wie unter Gabriels Kommando schlingert sie in der Bugwelle von Union und FDP", kritisierte Riexinger mit Blick auf Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel.
Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht hat trotz aller Linken-Kritik an der SPD und auch den Grünen ein rot-rot-grünes Bündnis noch nicht völlig abgeschrieben. "Wenn die Linke ein so überraschend gutes Ergebnis erzielt, dass es das politische Spektrum und die SPD massiv unter Druck setzt, ist vielleicht noch etwas möglich", sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur.
Andernfalls sei relativ klar, dass Merkel noch einmal regiert. "Wenn es bei einer Wahl nur noch darum geht, mit wem die aktuelle Regierungschefin weiterregiert, ist das natürlich todlangweilig." Kipping hatte eindringlich dafür geworben, nicht in der Oppositionsrolle zu verharren.
Bis Sonntagvormittag soll das Linken-Wahlprogramm komplett sein. Auffällig war, dass Dutzende Anträge für eine Verschärfung des Vorstandsentwurfs bei den Delegierten durchfielen. Änderungen in wesentlichen Punkten gab es bis Samstagmittag nicht.
