Parteitag Neue SPD-Spitze nimmt Linkskurve
Rund 600 Delegierte wählten auf dem SPD-Parteitag in Berlin Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans mit klarem Votum zu neuen Parteichefs.
Berlin l Die SPD tagt in der Hauptstadt wieder im Zeichen der roten Rose. Die scheidende kommissarische Vorsitzende Malu Dreyer würdigt das als „Symbol unserer Werte und unserer Einigkeit“. Mit dieser Einigkeit ist es freilich nicht weit her. Stacheln überdecken die Blüte.
Die neue Doppelspitze soll das ändern. Saskia Esken sagt in ihrer Bewerbungsrede, sie sei Paketbotin und Chauffeurin gewesen, bevor sie sich zur Informatikerin weiterbildete. Eine Karriere von ganz unten. Vom Ende der Großen Koalition ist bei ihr nichts mehr zu hören. Juso-Chef Kevin Kühnert ruft direkt auf, dem Leitantrag zuzustimmen. Er sieht Gespräche mit der Union vor, aber keinen Ausstieg. Mit dem Niedriglohnsektor will Esken Schluss machen. Sie räumt aber ein, dass die SPD ihn erst mit eingeführt habe. Nun müsse man umkehren: „Ich will schwedische Verhältnisse auf dem deutschen Arbeitsmarkt“, erklärt Esken. Balsam für den linken Parteiflügel.
„Die SPD muss der Betriebsrat der Digitalisierung werden“, ruft Esken in den Saal. Das nimmt später Norbert Walter-Borjans auf: „Die Löhne der richtigen Leistungsträger dieser Gesellschaft sind viel zu niedrig.“ Die SPD muss wieder die Partei der Verteilungsgerechtigkeit werden. Seinen größten Coup vergisst der frühere NRW-Finanzminister nicht: Die sieben Milliarden Euro, die er durch den Kauf von Steuer-CDs für den Staat zurückgeholt worden habe.
Ansonsten ist Walter Borjans für den größeren Bogen zuständig. „Nicht die Demokratie hat sich den Märkten unterzuordnen, sondern die Märkte der Demokratie“, postuliert Walter-Borjans. Auch auf einen Linksruck der Partei, der den neuen Vorsitzenden attestiert wird, geht Walter-Borjans ein. Wenn Links der Kampf gegen das Auseinanderbrechen der Gesellschaft auskömmlicher und öffentlicher Wohnungsbau wäre – dann sei man selbstverständlich Links, sagt er. Eigentlich sei das aber sozialdemokratisch. Dabei will er sich nicht reinreden lassen, etwa von der Bundestagsfraktion.
Esken und Walter-Borjans heimsen für ihre Auftritte Standing Ovations ein.
Aus Sachsen-Anhalt kann das Führungsduo einiges an Rückhalt erwarten. Landtagsfraktionschefin Katja Pähle erklärt: „Das Ergebnis liegt deutlich über dem Mitgliedervotum – jetzt kann die Arbeit losgehen.“
Katrin Budde, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Magdeburg, wünscht sich eine gute Zusammenarbeit der neuen Vorsitzenden mit den Landesverbänden und der Bundestagsfraktion. Und: „Vor allem hoffe ich, dass sie die Strukturförderung in Ostdeutschland im Auge behalten.“
Die Magdeburger Delegierte Kornelia Keune ist in der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA): „Mir läge als stellvertretende AfA-Bundesvorsitzende am Herzen, dass Geschlossenheit einzieht.“ Keune hat auf dem vergangenen Parteitag gegen die GroKo gestimmt, meint aber nun: „Ich hoffe, dass wir drin bleiben, damit der Bundesarbeitsminister weitermachen kann - und der Finanzminister davon überzeugt wird, dass die schwarze Null zwar schön ist, man aber auch mehr investieren kann. Wir sind in einem wirtschaftlichen Abschwung, wie wir bei Enercon merken.“
