Kosovo ebnet Weg für neue Regierung

Pristina (dpa) l Das Verfassungsgericht im Kosovo hat den Weg frei gemacht für die Bildung einer neuen Regierung ohne den derzeit geschäftsführend amtierenden Ministerpräsidenten Albin Kurti. Der linke Politiker war Ende März durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden, nachdem sein wichtigster Partner, die bürgerliche LDK, aus seiner Koalition ausgeschert war. Hashim Thaci, ein erbitterter politischer Rivale Kurtis, hatte daraufhin den LDK-Politiker Avdullah Hoti mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt.

Hoti dürfte gemeinsam mit mehreren kleineren Partein und ethnischen Listen die nötige Mehrheit für die Bestätigung durch das Parlament haben.

Kurti hatte sich an das Verfassungsgericht gewandt, weil ihn seiner Ansicht nach Thaci bei der Erteilung des Regierungsauftrags verfassungswidrig übergangen hätte. Kurtis Vetevendosje (Selbstbestimmung) hat die meisten Mandate im Parlament, die LDK die zweitmeisten. Der relativ populäre Noch-Regierungschef strebt vorgezogene Neuwahlen an, sobald das Abklingen der Corona-Pandemie dies ermöglicht. Das gegenwärtige Parlament war erst Oktober des Vorjahres gewählt worden.

Mit seinem Urteil vom späten Donnerstagabend stellten die Höchstrichter klar, dass Thaci im Einklang mit der Verfassung handelte, als er Hoti mit der Regierungsbildung beauftragte. Außerdem seien Neuwahlen nur statthaft, wenn sich das Parlament zuvor selbst auflöst. Über die notwendige absolute Mehrheit für einen solchen Schritt verfügt Kurtis Vetevendosje jedoch nicht.