Staatsschutz ermittelt nach Fahnen-Vorfall

Schlüchtern/Frankfurt (dpa) l Die hessische Polizei ist durch einen neuerlichen Vorfall in die Negativ-Schlagzeilen geraten. Vor einer Polizeiwache im osthessischen Schlüchtern wurden am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar die Deutschland und die Hessenfahne kopfüber gehisst. Nun ermittelt der Staatsschutz im Polizeipräsidium Südosthessen, ob die Fahnen absichtlich verkehrt herum aufgezogen wurden und ob womöglich rechtsextreme Motive dahinterstecken.

Auch die Staatsanwaltschaft Frankfurt prüft die Vorwürfe, es geht um den Verdacht der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole sowie um Volksverhetzung. Bei den Untersuchungen stehe man noch am Anfang, sagte eine Sprecherin der Ermittlungsbehörde am Mittwoch.

An Behördengebäuden werden zu besonderen Gedenktagen die Flaggen gehisst. Dazu zählt auch der Gedenktag an die Millionen Opfer des Nazi-Regimes. An diesem Tag, der auf die Befreiung von Auschwitz 1945 zurückgeht, sollen die Flaggen als Zeichen der Trauer und Anteilnahme auf halbmast gesetzt werden.

In den vergangenen Monaten waren bereits mehrere Verdachtsfälle im Zusammenhang mit Rechtsextremismus bei der hessischen Polizei bekannt geworden. Gegen mehrere Polizisten laufen derzeit Ermittlungen.