Berlin-Demo: Flaggen-Träger nicht zulassen

Düsseldorf (dpa) l Nach dem Vordringen von Demonstranten mit Reichsflaggen vor das Reichstagsgebäude sieht NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) eine Mitverantwortung bei den Veranstaltern der Demonstration. "Sie müssen eben nicht zulassen, dass Leute mit solchen Fahnen bei ihnen mitlaufen. Die müssen eben darauf achten, wer mitgeht und wer nicht mitgeht", sagte Reul am Montagmorgen im WDR-Hörfunk. Dass die Rechten solche Versammlungen nutzten, um für ihre Zwecke Propaganda zu machen, sei seit langem bekannt. "Darauf haben wir im Verfassungsschutzbericht schon im letzten Jahr hingewiesen", so Reul weiter.

Aggressive Demonstranten gegen die Corona-Politik hatten am Samstagabend Absperrgitter am Reichstagsgebäude in Berlin überwunden. Sie stürmten die Treppe hoch – dabei waren die von den sogenannten Reichsbürgern verwendeten schwarz-weiß-roten Reichsflaggen zu sehen, aber auch andere Fahnen.

Die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik hat die Besetzung der Reichstagstreppe durch Demonstranten am Samstag sehr bedauert. "Auch mich beschämen diese Bilder von Samstag sehr", sagte Slowik am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. "Wir werden künftig noch deutlicher, noch enger die Absperrlinien zum Reichstag schützen." Das genaue Vorgehen werde man mit der Bundestagspolizei erörtern. Slowik sagte, die Polizei habe unverzüglich interveniert. Gleichzeitig räumte sie ein: "Es waren wenige Minuten, aber die Macht der Bilder zählt hier." Die Polizei werde die Situation analysieren, um bei künftigen Situationen den Schutz des Gebäudes durch Absperrgitter und Polizisten deutlich zu verstärken.

Slowik sagte, gegen 19.00 Uhr habe die Polizei versucht, den Zustrom von der großen Demonstration zur Reichstagswiese zu verhindern. Dadurch hätten viele Polizisten seitlich zwischen Reichstag und Tiergarten gestanden. Gleichzeitig habe eine unbekannt gebliebene Sprecherin auf der Bühne der Reichsbürger-Demonstration direkt vor dem Reichstag dazu aufgerufen, "geschlossen die Reichstagstreppe zu stürmen". Somit habe die Polizei "von zwei Seiten einen erheblichen Druck auf die Absperrlinie" gehabt. So sei es einer Gruppe von 300 bis 400 Menschen gelungen, die Absperrungen "sehr kurzfristig zu überwinden und die Treppe hochzulaufen". Überwiegend seien das Menschen gewesen aus der Reichsbürgerszene sowie zu einem kleineren Teil auch Demonstranten, "die sich selbst als Patrioten oder Bürgerwehr bezeichnen".