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Regierungsbildung Zwei Sachsen-Anhalter am Jamaika-Tisch

Bei den Sondierungsgesprächen zur Bildung einer Jamaika-Koalition sind auch Sachsen-Anhalter dabei.

Von Jens Schmidt 17.10.2017, 01:01

Magdeburg/Berlin l Nach Jamaika ist es ein langer Weg, und die vier möglichen Regierungspartner nehmen das sehr wörtlich. Bevor Koalitionsverhandlungen starten, gibt es erstmal Sondierungen. Und vor der Sondierung gibt es – kein Witz – Vor-Sondierungen. Am Mittwoch trifft sich die Union zunächst mit der FDP, dann mit den Grünen. Danach beschnuppern sich Gelb und Grün. Und erst am Freitag setzen sich alle Drei erstmals an einen Tisch. Mehr als 50 Frauen und Männer werden von ihren Parteien geschickt, um zu klären, ob man überhaupt verhandeln kann und eine neue Bundesregierung bilden will. Die größten Spannungen herrschen zwischen CSU und Grünen.

Aus Sachsen-Anhalt sind zwei Männer dabei. Reiner Haseloff für die CDU und Frank Sitta für die Liberalen. Da alle Ministerpräsidenten mitreden, ist Haseloffs Teilnahme keine Überraschung. Sittas Nominierung schon. Der 39-jährige FDP-Landeschef ist erst seit zwei Jahren auf der großen politischen Bühne. Jetzt schaffte er auf Anhieb den Sprung in den Bundestag und wurde Sprecher der ostdeutschen FDP-Abgeordneten. Fachlich betreut der Hallenser die Themen Verkehr, Umwelt und Bauen. Wer am Verhandlungstisch eine gute Figur macht, empfiehlt sich künftig mal für Höheres.

An der Spitze der FDP-Verhandler steht Parteichef Christian Lindner. Ihn sehen viele als Fraktionschef; da hätte er mehr Spielraum als ein zur Kabinettsräson verpflichteter Minister. Zu den tonangebenden Verhandlern gehören Wolfgang Kubicki – er traut sich jedes Ministeramt zu - sowie Generalsekretärin Nicola Beer (Bildung). Für viele überraschend mischt Schatzmeister Hermann Otto Solms wieder mit. Der einstige Fraktionschef (1991-1998) bearbeitet die Themen Finanzen und Energie. Einen Ministerposten strebt der 76-Jährige dem Vernehmen nach aber nicht an.

Die CDU-Sondierungsgruppe wird von Kanzlerin Angela Merkel geführt. In ihrem Team sind neben Generalsekretär Tauber, Fraktionschef Kauder und Kanzleramtschef Altmaier auch Julia Klöckner. Die Landesvorsitzende aus Rheinland-Pfalz wird in der CDU als künftige Ministerin (Familie) heiß gehandelt. Am Tisch sitzen wird auch Gesundheits- und Finanzpolitiker Jens Spahn. Vor allem Jüngere in der Union erwarten, dass der 37-jährige eine wichtige Rolle im Kabinett spielt. Unter den Langgedienten dürfte es einige Verschiebungen geben. Spekuliert wird, dass Altmaier künftig die Fraktion führt (2018 wird in der Fraktion wieder gewählt); Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als EU-Kommissarin nach Brüssel geht und Thomas de Maizière (Innen) wieder ins Kanzleramt kommt. Favorit fürs Innenressort ist der bayerische Innenminister Joachim Herrmann von der CSU. Er steht mit Parteichef Seehofer, Generalsekretär Scheuer und Landesgruppenchef Dobrindt an der Spitze der CSU-Sondierer. Verkehrsminister Dobrindt, nach dem Maut-Hickhack geschwächt, hat erneute Amtsambitionen aufgegeben und will vom Parlament aus wirken.

Die 14-köpfige Sondierungsgruppe der Grünen wird von Katrin-Göring Eckardt und Cem Özdemir geführt. Özdemir peilt wohl das Außenamt an. Eine wichtige, weil vermittelnde Rolle in Berlin dürfte Robert Habeck spielen. Schleswig-Holsteins Umweltminister genießt auch außerhalb des grünen Stammpublikums viel Sympathie. Er wäre fähig, komplizierte Kompromisse zu schmieden.