Russland-Konflikt Streit zwischen Russland und USA
Russlands Außenminister Lawrow kritisiert die rücksichtslose Nato-Expansion. Amtskollege Tillerson die Krim-Annexion.
Genf (dpa) l Das Verhalten bei Familienfotos kann entlarvend sein. Als sich die 57 Spitzendiplomaten der OSZE im prunkvollen Zeremoniensaal der Wiener Hofburg für die Fotografen aufstellten, trennte US-Außenminister Rex Tillerson und den russischen Chefdiplomaten Sergej Lawrow nur ein guter Meter. Aber: Das war zu weit für einen Blickkontakt oder gar einen Händedruck. Auch die Körpersprache unterstrich: Wir können nicht miteinander. Der Ministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Donnerstag in Wien sollte eigentlich einen Anstoß für diplomatisches Tauwetter geben. Doch am ersten Tag herrschte die inzwischen gewohnte wie gefährliche Eiszeit zwischen Ost und West.
Bei seiner achtminütigen Rede im Plenum der OSZE feuerte Lawrow in rasendem Tempo eine Salve nach der anderen in Richtung USA, Nato und Westen ab. Durch die „rücksichtslose Expansion“ der Nato und das Aufstellen eines Raketenabwehrsystems werde die Sicherheitsarchitektur im euro-atlantischen Raum untergraben, sagte der 67-Jährige. Das gesamte System gemeinsamer Sicherheit erlebe eine ernste Belastungsprobe. Überhaupt stand seine Rede sinngemäß unter dem Titel: „Der Westen, das Reich des Bösen“.
Dem stand Tillerson nicht nach. „Wir werden niemals die Besetzung und versuchte Annexion der Krim akzeptieren“, unterstrich der US-Außenminister. Die Sanktionen gegen Russland würden bis zur Lösung des Konflikts in Kraft bleiben. „Die Sache, die zwischen uns steht, ist die Ukraine“, sagte Tillerson.
Kein Signal, kein Satz, keine Geste, nichts, was zum wesentlichen Besteck der Diplomaten zählen sollte. Der Ruf des OSZE-Vorsitzenden Sebastian Kurz nach Dialog- und Kompromissbereitschaft verhallte am ersten Tag des zweitägigen Polit-Gipfels praktisch ungehört. „Ein Mehr an Sicherheit wird es nur durch ein Mehr an Vertrauen und Zusammenarbeit geben“, sagte Kurz. Auch OSZE-Generalsekretär Thomas Greminger forderte eine Rückbesinnung auf die Stärke der OSZE als Plattform für vertrauensbildende Maßnahmen.
Kurz zählt als österreichischer Außenminister selbst zu denjenigen, die sich einen geschmeidigeren Umgang des Westens mit Russland vorstellen können. In der Ukraine-Krise sollten auch kleine Schritte jeweils politisch belohnt werden, so sein Credo. Den Auftritt im Kreis seiner Amtskollegen genoss der 31-Jährige. „Rex, du hast das Wort“, duzte er den US-Außenminister. Der nannte Kurz dafür schon mal etwas voreilig „Prime Minister“. Dabei versucht Kurz, die neue österreichische Regierung, an deren Spitze er stehen würde, in Koalitionsgesprächen mit der rechten FPÖ erst noch fertigzuschmieden.
Die Hoffnung des österreichischen OSZE-Vorsitzes auf ein irgendwie konstruktives Ende des Ministerrats ruht nicht zuletzt auf den traditionellen bilateralen Gesprächen am Rande des Treffens.
