Hass im Netz soll schneller verfolgt werden

Magdeburg/Erfurt (dpa) l Die Justiz müsse wegkommen von der häufig gewählten Praxis, kleinere Delikte einzustellen, sagte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. Strafbefehle oder Gerichtsverfahren hätten "schon einen gewissen Effekt" auf Menschen und könnten der Verrohung von Sprache und Gesellschaft entgegenwirken.

Zuletzt hatte der Deutsche Richterbund bereits mehr Personal für die Strafjustiz gefordert, um Hass und Hetze im Internet zu bekämpfen. Mit der geplanten Meldepflicht für soziale Netzwerke kämen auf die Staatsanwaltschaften rund 150 000 neue Verfahren pro Jahr zu, sagte Bundeschef Sven Rebehn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Hass im Netz, Extremismus und gezielte Falschinformationen (Fake News) sind Schwerpunkt der dreitägigen Innenministerkonferenz, die am Mittwoch in Erfurt beginnt. Dort will Stahlknecht mit seinen Amtskollegen unter anderem dafür werben, dass die Verfassungsschützer länderübergreifend enger zusammenarbeiten und die Beobachtung ausweiten, um Einzelpersonen und Netzwerke besser zu erkennen.

Gerade die Veröffentlichungen privater Chat-Protokolle zeigten immer wieder, wie sich Sprache radikalisiere, so der Minister. "Da wird Rassismus zum Salonthema und Fremdenfeindlichkeit gilt als schick und nicht weiter ernst zu nehmen." Dabei zeigten die Ereignisse der jüngsten Zeit, dass aus Worten Taten werden könnten.

Stahlknecht verwies dabei unter anderem auf den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) vor einem Jahr oder den rechtsextremen Terroranschlag auf eine Synagoge mit zwei Toten in Halle vorigen Oktober.