Glaubwürdiger führen

Magdeburg l Dass es sich beim mutmaßlichen Haupttäter in Chemnitz um einen Intensivtäter ohne Aufenthaltsrecht handelt, macht es der politischen Führung nicht einfacher, Vertrauen herzustellen. Solche Fälle haben schon in der Vergangenheit viel Glaubwürdigkeit gekostet. Denn es vergeht kaum eine Woche, ohne dass ein Politiker der CDU und auch der SPD versichert: "Kriminelle Ausländer gehören abgeschoben." Es ist den Bürgern nicht vorzuwerfen, dass solche Meinungsäußerungen als Versprechen gewertet werden. Politiker verstoßen so reihenweise gegen einen der wichtigsten Grundsätze glaubwürdiger Führung: "Kündige nicht an, was du nicht umsetzen kannst."
Es ist Aufgabe der Politik zu erklären, warum Maßnahmen oft nicht unmittelbar vollzogen werden können. Im Idealfall sollten sie den Stolz der Bürger wecken, in einem Land zu leben, das jedem Menschen umfangreiche Rechte zugesteht. Und das in einer Zeit, in der andere Gesellschaften zunehmend brutaler werden.