Kostenfallen bei Aboverträge verhindern

Berlin (dpa) | Die Bundesregierung will die Verbraucher rasch per Gesetz gegen Abzocke und Kostenfallen schützen. Sie strebe an, dass die Gesetzespläne für faire Verbraucherverträge "so schnell wie möglich" verabschiedet werden, sagte Verbraucherschutzministerin Christine Lambrecht (SPD) am Freitag in Berlin. Eckpunkte hatte das Justizministerium bereits Mitte März vorgelegt. Nach der Ressortabstimmung steht nun ein Kabinettsbeschluss an. Dann ist das Parlament am Zug.

Mit dem Maßnahmenpaket will die Koalition Kostenfallen einen Riegel vorschieben. Nach den Plänen von Lambrecht soll unter anderem die Laufzeit von Verträgen etwa für Handys, Fitnessstudios oder Zeitungs-Abos auf ein Jahr begrenzt werden. Auch Kündigungsfristen werden hier verkürzt. Mit solchen "Ärgernissen" müsse aufgeräumt werden, sagte Lambrecht. "Es muss klar sein, dass Verbraucherinnen und Verbraucher hier in ihren Rechten gestärkt werden und nicht mit unfairen, überlangen Laufzeiten geknebelt werden." Für den Energiebereich soll eine schriftliche Bestätigungslösung eingeführt werden.