EU will Lausitz und Rheinland helfen

Brüssel (dpa) l Bei der Klimawende können deutsche Kohleregionen wie die Lausitz oder das Rheinland auf EU-Finanzhilfen hoffen. Der von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen angekündigte „Fonds für den gerechten Wandel“ solle allen EU-Staaten offenstehen, heißt es in einem Entwurf. Allerdings sollen in den Fonds über sieben Jahre nur 7,5 Milliarden Euro frisches Geld aus dem EU-Haushalt fließen. Das sei viel zu wenig, kritisieren die Grünen im Europaparlament.

Der Fonds, der morgen offiziell vorgestellt werden soll, ist das erste Projekt in von der Leyens ehrgeizigem Klimaschutz-Programm „Green Deal“. Ziel ist, den Regionen zu helfen, die es beim Übergang zu einer „klimaneutralen“ Wirtschaft bis 2050 am schwersten haben. Die EU-Kommission spricht von 108 europäischen Regionen und 237 000 Beschäftigten in der Kohlebranche, 10 000 im Torfabbau und 6000 bei der Gewinnung von Schieferöl. Für sie sollen neue Jobs entstehen, der wirtschaftliche Absturz ganzer Regionen soll verhindert werden.

Von der Leyen hatte dafür im Dezember eine Summe von 100 Milliarden Euro bis 2027 genannt. Diese soll durch einen Mix von EU-Geldern, Mitteln der EU-Staaten und privater Investoren erreicht werden. Für den Fonds sollen neben den genannten 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt weitere Milliarden aus vorhandenen Struktur- und Sozialfonds umgewidmet werden. Zudem müssten Deutschland oder andere begünstigte EU-Staaten eine Förderung selbst ergänzen.

Auf diese Weise soll „die Finanzierungskapazität dieses Fonds 30 Milliarden Euro übersteigen und könnte 50 Milliarden Euro erreichen“, heißt es in dem Entwurf. Weitere Unterstützung für die Regionen soll über das Investitionsprogramm InvestEU kommen sowie über öffentliche Kredithilfen der Europäischen Investitionsbank (EIB) für private Investitionen. Alles zusammen bezeichnet die Kommission als „Mechanismus für einen gerechten Wandel“ (Just Transition Mechanism).

Der Grünen-Europaabgeordnete Niklas Nienaß kritisierte dieses Finanzierungsmodell jedoch als „Taschenspielertrick“. Er sagte der dpa in Brüssel: „Wenn wir 100 Milliarden hätten, wäre es gut, dann könnte man damit was anfangen – wenn es tatsächliche Milliarden und nicht schöngerechnete Milliarden sind.“ Doch mit „hochgerechneten“ 7,5 Milliarden über sieben Jahre „kann man wirklich gar nichts anstellen“.

Entweder müssten die EU-Staaten den Haushalt erhöhen und so den Fonds aufbessern. Oder die EU müsse dafür neue Eigenmittel bekommen, „beispielsweise durch Einnahmen aus der Plastiksteuer, der Finanztransaktionssteuer oder eben dem Europäischen Emissionshandel ETS.“

Nienaß forderte, den Fonds vorrangig für Kohleregionen zu nutzen und nicht für Branchen wie die Stahlindustrie, die mit entsprechenden Investitionen emissionsfrei produzieren könnten. Förderung mit der Gießkanne sei nicht sinnvoll. „Die Hilfen dürfen auch nicht Großunternehmen zugutekommen, sondern müssen ganz klar als soziale Abfederung für die Menschen in der Region dienen.“ Denkbar seien zum Beispiel Umschu lungen oder Hilfen für Start-ups.

Auch die EU-Kommission schreibt in dem Entwurf: „Um die Wirksamkeit des Just Transition Fund sicherzustellen, muss die geleistete Unterstützung konzentriert werden.“ Gefördert werden sollen jeweils nur kleine Regionen, in Deutschland etwa entsprechend Landkreisen. Für diese müssen vorab konkrete Pläne zum Umbau der Wirtschaft bis 2030 erarbeitet werden, die dann auch überprüft werden.

Mit den Finanzhilfen aus Brüssel will von der Leyen auch bisher skeptische EU-Länder für den „Green Deal“ gewinnen, vor allem Polen.