Magdeburg l Sachsen-Anhalts Agrarministerin Claudia Dalbert (Grüne) hat gestern das „Leitbild Landwirtschaft“ veröffentlicht – per Mail. Das Papier ist Grundlage für Gesetze und Förderung. Dass sie das Papier ohne Konsens mit den großen Agrarverbänden und ohne abschließende Diskussion mit den Fraktionen in die Öffentlichkeit warf, nehmen ihr die Koalitionspartner CDU und SPD übel. Das hat nun ein Nachspiel im Koalitionsausschuss am 8. Mai.

Am schärfsten reagierte die CDU. „Die Fraktion distanziert sich davon“, sagte ihr Agrarpolitiker Bernhard Daldrup. „Das ist nicht das Leitbild der Regierung, das ist Frau Dalberts Leitbild.“ Daldrup hält die Konzentration auf Ökolandbau, kleine Tierställe und regionale Schlachthöfe für unrealistisch. „Bezeichend ist doch, dass Verbände, die mit Wirschaft zu tun haben, das Papier ablehnen – und vor allem nur Öko- und Umweltverbände zustimmen“, sagte Daldrup.

14 Institutionen unterschrieben die 38 Ziele – 13 Verbände stiegen bei der Leitbilddebatte aus. Dalbert sagte der Volksstimme: „Das Leitbild ist ein Kompromiss.“ Insofern überrasche sie nicht Kritik. „Mich erstaunt nur die Schärfe aus der CDU.“ Doch für das künftige Handeln sieht sie deswegen keine Probleme. CDU und SPD sehen das offenbar anders. Etwa beim anstehenden Agrarstruktur-Gesetz, das den Land-Ausverkauf an Kapitalgesellschaften bremsen soll. Wegen der anhaltenden Konflikte zwischen Bauern und Dalbert wollen die Fraktionen bis Jahresende selbst einen Gesetzentwurf erarbeiten – üblicherweise werden Entwürfe in den Ministerien geschrieben.

Christian Apprecht, Sprecher vom Landesbauernverband, bekräftigte die Ablehnung des Leitbildes. Dies sei eher ein Arbeitsprogramm für das grün geführte Landwirtschaftsministerium denn eine Perspektive für die Landwirte. Apprecht verweist auf „unrealistische Träumereien“. Basis dafür, umweltschonend zu arbeiten und trotzdem zu ernten, müsse die ökonomische Untersetzung sein. Apprecht: „Und das gibt das Leitbild nicht her.“

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