Kramp-Karrenbauer gegen Altmaier

Berlin (dpa) l CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bringt Bewegung in den Streit um ein Gesetz für bessere Arbeitsbedingungen von Paketboten. Sie wolle im Koalitionsausschuss am 14. Mai einen Kompromissvorschlag beraten, sagte Kramp-Karrenbauer. Es sei eine Gesamtlösung nötig, die neben den von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgeschlagenen Elementen auch eine Entlastung „ordentlicher Arbeitgeber“ beinhalte. Heil will die großen Paketdienste verpflichten, Sozialabgaben für ihre Subunternehmer nachzuzahlen, wenn diese beim Mindestlohn betrügen.

Denn viele Paketdienste arbeiten nicht mit fest angestellten Zustellern, sondern mit Subunternehmern, die für ihre häufig ausländischen Fahrer neben einem niedrigen Lohn laut Heil oft auch keine Sozialbeiträge zahlen.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte Heils Vorschlag für eine sogenannte Nachunternehmerhaftung scharf kritisiert. Die Unternehmen dürften angesichts der zuletzt schwachen Konjunktur nicht zusätzlich belastet werden. Müssten sie für ihre Subunternehmer einstehen, gingen sie ein hohes Risiko ein. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich skeptisch gezeigt: „Aus meiner Sicht sind wir noch nicht an dem Punkt angekommen, die Nachunternehmerhaftung auch für diese Branche durchzusetzen“, sagte sie vor kurzem im Bundestag.

Die Meinungen in der CDU sind allerdings geteilt. So hatte NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) im Bundesrat selbst eine entsprechende Haftungsregel gefordert. Auch sein Ministerpräsident Armin Laschet, der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, bezeichnete das Anliegen als berechtigt.

Kramp-Karrenbauer betonte nun, es gehe einerseits darum, dass sich Arbeit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer lohne. Auf der anderen Seite seien Wettbewerbsbedingungen nötig, die „ordentliche Arbeitgeber“ nicht benachteiligten. Sie sprach sich wie Heil für die Einführung der Nachunternehmerhaftung aus, die es bereits in der Bau- und in der Fleischindustrie gibt.

Unabdingbar seien aber zugleich „deutlich verstärkte Kontrollen (...) durch den Zoll und damit letztendlich in Verantwortung des Bundesfinanzministeriums“, betonte Kramp-Karrenbauer. Drittens wolle die CDU „ordentliche Arbeitgeber“ von Bürokratie entlasten. Das sei auch deshalb wichtig, weil sich inzwischen bei den Regelungen zum gesetzlichen Mindestlohn eine „überschießende Bürokratie“ zeige. Wie genau diese Entlastung geregelt werden könnte, sagte sie nicht.

Kramp-Karrenbauer fügte hinzu: „Wir wollen diese Gesamtlösung aus den drei Punkten auch zum Gegenstand der Beratungen im nächsten Koalitionsausschuss am 14. Mai machen.“

Kramp-Karrenbauers Vorschlag kommt dem von Arbeitsminister Heil bereits recht nah. Auch der SPD-Politiker hatte betont, das neue Gesetz müsse mit einer „klaren Rechtsdurchsetzung“ durch Zollkontrollen einhergehen. Die Arbeitsfassung des Gesetzentwurfs sieht zudem vor, dass sich der Generalunternehmer von der Haftung entlasten kann. So soll er eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der Krankenkassen vorlegen können, die bestätigen, dass der Subunternehmer als zuverlässiger Zahler bekannt ist.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte Kramp-Karrenbauer angesichts der unterschiedlichen Meinungen in der CDU auf, für Klarheit in ihrer Partei zu sorgen. SPD-Partei- und fraktionschefin Andrea Nahles nahm auf einer Kundgebung zum 1. Mai allerdings auch die Verbraucher in die Pflicht. Mit ihren Bestellungen im Internet könnten sie die Arbeitsbedingungen der Paketboten mit beeinflussen, sagte sie. Auch Verdi-Chef Frank Bsirske kritisierte die Pläne von Altmaier scharf.