Gesprächsebene gefunden

Stendal l Von Normalität hinsichtlich der Entsorgung der Gelben Tonne kann sicherlich noch nicht gesprochen werden. Gleichwohl: Nach Angaben des Beigeordneten Denis Gruber (SPD) habe man in den vergangenen Wochen mit der Tangerhütter Entsorgungsfirma Cont-Trans eine Arbeitsebene gefunden, die „pragmatische Schritte“ möglich macht. Mittlerweile sitze man alle zwei Wochen zusammen, um „offene Fälle bilateral“ zu lösen, sagte Gruber am Donnerstag im Kreistag.

Insgesamt hatte es in den vergangenen zwei Jahren 420 Einzelfälle gegeben, bei denen es insbesondere um die Befahrbarkeit von Straßen ging. Teilweise waren auch die Berufsgenossenschaft und die Straßenbaulasträger von Kommunen, Bund und Land beteiligt. „Letzte Woche hatten wir noch fünf offene Fälle, die sind mittlerweile aber auch geklärt“, sagte Gruber.

Obwohl mittlerweile praktische Schritte mit dem Entsorger möglich seien, gebe es mit dem Dualen System Deutschland (DSD) als direktem Vertragspartner des Landkreises lediglich eine „marginale Kommunikation“, sagte Gruber. Das DSD hat noch bis Ende 2017 den Entsorgungsauftrag für den Leichtverpackungsmüll ("Gelbe Tonne“). Das Kölner Privatunternehmen hat die Tangerhütter Firma Cont-Trans 2015 als Sub-Unternehmen mit der Entsorgung der Tonnen im Landkreis Stendal beauftragt.

Vertreter des DSD hatten sich auch in den vergangenen Monaten nach Angaben des Landkreises und auch des Landesamtes für Umweltschutz als uneinsichtig gezeigt und sahen kein vertragswidriges Verhalten. Das Landesumweltamt sah sich gezwungen, ein Zwangsgeld in Höhe von 10 000 Euro anzudrohen, wenn sich nichts ändere.

„Das hat Wirkung gezeigt“, sagte Gruber. Zumindest hat der Landkreis im Februar aktuelle Zahlen von DSD zur Zahl der Tonnen vorgelegt bekommen. Laut Vertrag hätte dies bereits im September des vergangenen Jahres erfolgen müssen. Demnach gibt es derzeit 44 161 Gelbe Tonnen mit einer Füllmenge von 240 Litern sowie 573 Tonnen mit 1,1 Kubikmeter Füllmenge. Ferner haben Gewerbetreibende 1740 Gelbe Tonnen stehen und 1039 mit einer Füllmenge von 1,1 Kubikmetern.

Zum Vergleich: Nach einer Zahl des Landkreises sind insgesamt 43 996 private Haushalte (Stand: 30. November 2016) an die gesamte Müllentsorgung angeschlossen. Hiermit sind Restmüll, Bio-Tonne und Papiermüll eingeschlossen.

Das DSD halte sich nach wie vor nicht an Vertragsinhalte und verstoße auch gegen die Verpackungsordnung, sagte Gruber im Kreistag. „Es muss eine unentgeltliche Entsorgung erfolgen“, sagte der Beigeordnete des Landrates. Mit den zahlreichen Zusatzverträgen, die Cont-Trans geschlossen hat, werde dagegen verstoßen. Die Stadt Stendal hat in dieser Woche ihre Verträge fristlos gekündigt. Auch mehrere Wohnungsunternehmen im Landkreis haben derartige Verträge geschlossen. „Es dürfen keine Entgelte für die Entsorgung genommen werden“, sagte Gruber. Gleichwohl könne man niemandem verbieten, einen Vertrag zu schließen. Ebenso könne das Landesumweltamt als oberste Überwachungsbehörde die Verträge nicht aufheben.

Ferner verwies Gruber darauf, dass DSD – und damit Cont-Trans – auch fehlbefüllte Tonnen abfahren muss, was bis heute nicht geschehe. Die Firma sei lediglich dazu berechtigt, bei gröberem Verstoß zur Nachsortierung aufzufordern. „Cont-Trans hat jede Möglichkeit genutzt, um Geld zu sparen“, sagte Uwe Klemm (SPD) im Kreistag.