Rechnung ist noch nicht bezahlt

Burg l Ganzseitig berichtete die Volksstimme am 23. Juni von der feierlichen Übergabe der Abi-Zeugnisse, und auch für die ehemalige Lehrerin Annegret Scholz war es eine „würdevolle, mit viel Engagement vorbereitete Veranstaltung. Eltern, Geschwister, Verwandte, Freunde, Lehrer – ein prall gefüllter Saal voller Vorfreude auf das Geschehen auf der Bühne. Die Laudatoren fanden viele lobende, aber auch nachdenkliche Worte für ihre Schützlinge, die mit der Zeugnisübergabe den für sie wichtigsten Schritt hinaus in ihr künftiges Leben vollziehen.“

Ein Satz des Vorsitzenden des Fördervereins des Gymnasiums, Roland Fiedler, der so gar nicht in den feierlichen Rahmen passte, ließ Annegret Scholz aber aufhorchen und anschließend einen Brief an Bürgermeister Jörg Rehbaum (SPD) schreiben, weil sie „betroffen und höchst empört“ ist: „Der Vorsitzende des Fördervereins des Gymnasiums kritisierte mit deutlichen Worten das Verhalten Ihrer Behörde. Der wie in jedem Jahr rechtzeitig gestellte Antrag auf die ermäßigte Saalmiete wurde in diesem Jahr abschlägig beantwortet mit der Begründung, dass diese Veranstaltung nicht im öffentlichen Interesse sei.“

Das bestätigte Roland Fiedler und stellte der Volksstimme das entsprechende Schreiben der Stadt Burg zur Verfügung. Die Entscheidung für die Ablehnung der Reduzierung der Saalmiete begründet die Stadt Burg damit, „dass die Zeugnisausgabe nicht im öffentlichen Interesse steht. Sie ist nicht für einen breiten, unbestimmten Personenkreis vorgesehen, sondern ausschließlich für den Personenkreis der Abiturienten und den Personenkreis, welcher mit den Abiturienten in einer familiären, bekanntschaftlichen oder beruflichen Beziehung steht.“ Annegret Scholz will es nicht glauben: „Die Reifezeugnisübergabe der höchsten Bildungseinrichtung der Stadt Burg entspricht nicht deren öffentlichen Interesse und ist deshalb nicht förderfähig?“ Die ehemalige Lehrerin bittet nun den Bürgermeister, ihre Anfrage mit seinen Mitarbeitern auszuwerten und konkret zu definieren, worin das „öffentliche Interesse“ der Stadt Burg besteht.

Stadt-Sprecher Bernhard Ruth sagte am Montag der Volksstimme, dass das Antwortschreiben „in Bearbeitung“ ist, der Sachverhalt geprüft wird und Annegret Scholz zeitnah eine Stellungnahme der Stadt erhält.

Zur Rechtsgrundlage der getroffenen Entscheidung teilte Bernhard Ruth mit, dass die Entgeltordnung für die Stadthalle aus dem Jahr 2015 den vollen Tarif (Tarif I) und den um 50 Prozent ermäßigten Tarif (Tarif II) regelt.

Der ermäßigte Tarif II gilt für „im öffentlichen Interesse stehende Veranstaltungen gemeinnütziger Vereine der Stadt Burg“. Die Satzung gibt sogar eine weitere Ermäßigung her: „Veranstaltungen von gemeinnützigen Vereinen der Tarifgruppe II, die im besonderen öffentlichen Interesse der Stadt Burg stehen, können auf Nachweis ihrer Bedürftigkeit, im Ermessen des Bürgermeisters, um weitere 50 Prozent ermäßigt werden. Eine darüber hinausgehende Ermäßigung bedarf der Empfehlung des Kultur- und Sozialausschusses.“

Roland Fiedler sieht es so, dass der Förderverein die Bedingungen für eine Anwendung von Tarif II erfüllt und der Bürgermeister die Entscheidung seiner Verwaltung revidieren müsste: „Wir sind ein gemeinnütziger Verein mit Sitz in der Stadt Burg. Die Ausgabe der Reifezeugnisse des Gymnasiums in einem würdigen Rahmen liegt ohne Zweifel im öffentlichen Interesse“, so Fiedler, der findet, dass in diesem Falle seitens der Stadt „leider unnötig Porzellan zerschlagen wird“.

Die im aktuellen Fall zur Rede stehende Summe ist für den Förderverein kein Pappenstiel. Die Zeugnisausgabe schlägt mit rund 600 Euro Saalkosten zu Buche. Würde man die Ermäßigung bekommen, wären es nur rund 300 Euro.

Rund um die diesjährige Ausgabe der Reifezeugnisse gab es Abseits der Diskussion um die Ermäßigung der Saalmiete noch weiteren Ärger: Zwei Tage vor der Zeugnisausgabe sollte die obligatorische Stellprobe für die Zeugnisfeier der Abiturienten des Burger Roland-Gymnasiums stattfinden. Rund 100 Schulangehörige mussten vor der Stadthalle allerdings unverrichteter Dinge wieder abziehen ... Dadurch seien dem Hausmeister und Musiklehrer der Burger Schule „erhebliche Probleme“ entstanden.