Ausschüsse Neuer Anlauf für Laga-Nachfolge
Kaum hat das neue Jahr begonnen, lebt eine alte Frage wieder auf: In welcher Form wird die noch bestehende Laga GmbH in Burg fortgeführt?
Burg l Die Weihnachts- und Neujahrsruhe hatte die Diskussion um die Zukunft der Laga GmbH einstweilen lahmgelegt. Zwar existiert die stadteigene Gesellschaft noch bis Ende Mai, aber spätestens in den kommenden Wochen müssen Verwaltung und Stadtrat eine Lösung finden, welcher Weg eingeschlagen werden soll. Soviel vorweg: Eine Richtung ist noch nicht in Sicht.
Dennoch geht die Stadtverwaltung jetzt in die Offensive und hat für die kommende Beratungsschiene der Ausschüsse eine Beschlussvorlage erarbeitet, die heute Abend erstmals im Laga-Ausschuss auf dem Tisch liegt. Wie erwartet sollen die Kultur- und Tourismusaufgaben in eine hundertprozentige Eigengesellschaft übertragen werden. Damit folgt die Verwaltung übrigens einer Beratungsgesellschaft, die im vergangenen Jahr verschiedene Organisationsformen untersucht hatte.
In der zusammenfassenden Empfehlung waren die Fachleute zu dem Schluss gekommen, dass die Pflege und Vermarktung der Laga-Flächen sowie die Tourist-Information gebündelt werden sollten – und das perspektivisch auch mit weiteren kommunalen Aufgaben. Wörtlich heißt es: „Entwicklung der Laga GmbH zu einem kommunalen Dienstleister.“ Auch Bürgermeister Jörg Rehbaum (SPD) hatte sich bereits vor Monaten für diese Variante ausgesprochen. „Eine GmbH kann flexibler agieren als eine Verwaltung“, begründete er unter anderem. Diese Gesellschaftsvariante hätten auch andere Städte im Nachgang ihrer jeweiligen Landesgartenschau bevorzugt.
Nach Berechnung der Burger Verwaltung ist diese Variante laut einer vom Stadtrat geforderten Untersuchung auch die kostengünstigste. So wird beispielsweise für 2019 von einem Finanzierungsbedarf von 758.000 Euro ausgegangen. Würde die Stadt die Aufgaben in Form eines Eigenbetriebes (ähnlich wie Bauhof) übernehmen, stünden rund 816.000 Euro zu Buche.
Allerdings: Da der Stadtrat noch gespalten ist und die Zeit drängt, hat die Stadt mit gleichem Beschlussvorschlag noch eine Alternative aufgezeigt: Sollte keine Mehrheit für die GmbH zustande kommen, soll die Verwaltung die Aufgaben übernehmen. Und zwar in einem zusätzlichen, dann vierten Fachbereich, inklusive eines entsprechenden Leiters. Dieser Vorschlag stößt im Stadtrat allerdings auf wenig Gegenliebe, weil Rehbaum die Fachbereiche vor Jahren aus Kostengründen auf drei reduziert hatte.
So gehen die Meinungen über die Laga-Nachfolge noch auseinander. Die CDU möchte die Aufgaben nach wie vor am liebsten dem Bauhof übertragen. „Und Leistungen, die der Bauhof nicht leisten kann, sollten dann eben regional ausgeschrieben werden“, sagt Fraktionschef Frank-Michael Ruth. Die Mitarbeiter der Tourist-Information könnten in die Stadt eingegliedert werden und auch Veranstaltungen organisieren. „Das ist unterm Strich auch eine effektive Variante, ohne dass wir eine gesonderte Gesellschaft benötigen“, so Ruth. Er schränkt jedoch ein, dass die Fraktion zu jeder Zeit gesprächsbereit sei. „Ich gehe davon aus, dass wir eine Lösung finden. Wir wollen aber grundsätzlich einen Personalaufwuchs vermeiden. Jetzt gehen wir erstmal in die Diskussion der Ausschüsse.“
Optimistisch, noch den „besten Kurs für die Stadt einschlagen zu können“, ist auch SPD-Fraktionschef Heiko Jerkowski. Die Genossen halten die GmbH-Form für die beste Lösung, „weil am professionellsten“. Die Variantenuntersuchung habe gezeigt, dass die Stadt gut damit fahre. „Wir stehen aber auch anderen Ideen offen gegenüber und sollten jetzt emotionslos und sachlich darüber reden und uns nicht davon leiten lassen, dass die ehemaligen stadteigenen Gesellschaften Anfang der 90er Jahre in die Brüche gegangen sind.“
In diesem Zusammenhang müssen die Stadträte im ersten Halbjahr noch ein heißes Thema anfassen. Weil der Vertrag mit der Stadthalle 2020 ausläuft, hatte sich das Gremium darauf verständigt, ein Jahr zuvor darüber zu sprechen, ob die Einrichtung wieder kommunal oder weiter privatwirtschaftlich geführt werden soll. Unter der Hand wird darüber bereits geredet. So gibt es derzeit in den großen Fraktionen ein starkes Bestreben, die Einrichtung mit in einen künftigen Laga-Kulturverbund zu integrieren, bestätigten Fraktionäre von CDU und SPD der Volksstimme.
