Burg l Um Altkanzler Helmut Kohl wird sich Burgs erster Bürgerentscheid drehen. Dafür hat der Stadtrat am Mittwochabend mit den Stimmen der CDU/FDP/BFW-Fraktion, den Freien Wählern Endert sowie Dr. Norbert Wolffgang (Fraktion Erben/Dr. Wolffgang) den Weg frei gemacht. Stadtwahlleiter Bernhard Ruth kann nun alle Vorbereitungen treffen, damit rund 20 000 Wahlberechtigte am Sonntag, 18. März, darüber befinden können, ob der Platz vor dem Landratsamt in der Burger Bahnhofstraße nach Helmut Kohl benannt wird.

Diskussion

Diesem Beschluss ging erwartungsgemäß eine intensive Diskussion voraus, die vor allem die Gegner dieser Platzbenennung bestimmten. Linke-Fraktionschefin Kerstin Auerbach warb im Namen des Sprechers der Bürgerinitiative gegen einen Kohl-Platz, Roland Stauf, dafür, auf die Namensnennung zu verzichten und den vor Monaten gefassten Beschluss aufzuheben. Sie erinnerte unter anderem die „schwarzen Kassen“ des CDU-Politikers und hob damit auf die damit verbundene Spendenaffäre ab. Den Befürwortern eines solchen Platzes warf sie vor, auf die Politikverdrossenheit der Menschen zu setzen und diese mit solchen schnell gefassten Beschlüssen noch zu befeuern. Schützenhilfe erhielt sie auch von Fabian Borghardt (SPD), der auf eine Dokumentation über das Leben von Kohl mit den „Schattenseiten“ seines politischen Handelns verwies. Zudem gab sie zu bedenken, dass der Platz, wenn er nicht Kohl zugesprochen wird, den Namen Willy Brandt bekommen würde, weil dies im September-Beschluss so verankert wurde.

Auch SPD-Fraktionschef Heiko Jerkowski ermahnte die Kohl-Befürworter, angesichts des „offensichtlichen Bürgerwillens“ den Platz-Beschluss wieder aufzuheben. „Wir waren zuerst auch dafür, mussten aber einsehen, dass es dafür weder in der Parteibasis noch bei den Bürgern eine Mehrheit gibt.“

Radieschenplatz

Dagegen forderte Dr. Norbert Wolffgang, die Bürger jetzt darüber entscheiden zu lassen. Außerdem: „Kohl hat zur richtigen Zeit die richtigen Entscheidungen getroffen, damit die Wiedervereinigung möglich wurde.“ Ähnlich, aber etwas salopper sah dies Frank Endert von der gleichnamigen Wählergemeinschaft: „Egal, ob der Platz nun Kohl- oder Radieschenplatz heißt, die Bürger sollen selbst entscheiden und nicht nur der Stadtrat. Das ist richtige Demokratie.“

Bürgerbegehren gültig

So wird es nun auch kommen. Auch deshalb, weil alle Voraussetzungen für den kommenden Wahl-Akt erfüllt sind. Denn der Stadtrat hatte zuvor das Bürgerbegehren gegen die Benennung eines Platzes nach Kohl für gültig erklärt. Wie Stadtwahlleiter Bernhard Ruth erklärte, seien 3409 Unterschriften eingereicht und 2832 für gültig befunden worden. Also deutlich mehr als die erforderlichen 2000. „577 Unterschriften beziehungsweise Datensätze konnten nicht anerkannt werden“, sagte Ruth. Er bestätigte unterm Strich, dass das Bürgerbegehren „erfolgreich durchgeführt wurde“.

Mit den Vorbereitungen für den Wahl-Tag wurde bereits gestern begonnen, bestätigte Ruth. „Erste Bekanntmachungen sind veröffentlicht.“ Fest steht auch die Frage des Bürgerentscheides. Sie lautet: „Sind Sie dagegen, dass ein Platz nach Dr. Helmut Kohl benannt wird?“