Haushalt 2022 Burg: Welche Investitionen die Stadt verschieben muss
Mit dem neuen Etat für 2022 gehen Stadt und Stadtrat ins zweite halbe Jahr. Nach Einsparforderungen wurden Investitionen von mehr als fünf Millionen Euro auf die Folgejahre verschoben.
Burg - Die Kreisstadt kann nun mit einem Haushalt, der ein Volumen von 43 Millionen Euro umfasst und im Ergebnishaushalt ein Defizit von 3,2 Millionen Euro aufweist, die restlichen Monate des Jahres anpeilen und gleichzeitig den Etat für 2023 mit weiteren Sparmaßnahmen vorbereiten. Verwaltung und Stadtrat haben sich dem Fingerzeig der Kommunalaufsicht gebeugt, die bei den so genannten Verpflichtungsermächtigungen mehr als fünf Millionen Euro in Höhe der Kreditaufnahme für 2023 versagt hatte. Mit anderen Worten: Diese Summe musste in den zurückliegenden Wochen eingespart werden. Dafür wurden letztlich zahlreiche Investitionen in die Haushaltsschienen der kommenden Jahre geschoben. In diesem Zusammenhang hat die Aufsichtsbehörde des Landkreises der Stadt klar die Richtung vorgegeben. In der Verfügung heißt es: „Die Stadt darf neue Investitionen nur beginnen, wenn sie zeitlich und sachlich unabweisbar sind oder ungewöhnlich hoch gefördert werden oder die Finanzierung durch anderweitige Einzahlungen gesichert sind.“
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