Millionen-Minus bei Gewerbesteuern

Burg l Die Gewerbesteuer war für die Kreisstadt in den vergangenen Jahren immer eine solide und mit die wichtigste Einnahmequelle – meistens sogar mit mehr Geld als zuvor prognostiziert. Im Schnitt konnten pro Jahr zehn Millionen Euro eingenommen werden. Doch die Corona-Krise macht zumindest für dieses Jahr einen dicken Strich durch die Rechnung. Viele Unternehmen haben hart zu knabbern.

Laut Haushaltsplan ist die Stadt für dieses Jahr von 9,4 Millionen Euro ausgegangen. Das so genannte Anordnungssoll, das die Finanzbehörden nach ihrer Schätzung festlegen, liegt sogar noch höher – nämlich bei 10,6 Millionen Euro. Jetzt, zur Jahresmitte, wurde diese Zahl bereits auf 7,6 Millionen Euro heruntergeschraubt. Im Klartext: Die Stadt muss bis Jahresende drei Millionen Euro weniger einkalkulieren. Mindestens.

Dieses Defizit deckt sich auch mit den tatsächlichen Einnahmen. Ende Juni standen 2,4 Millionen Euro auf dem Konto. Laut Schätzung hätten es tatsächlich 5,4 Millionen Euro sein müssen. Und auch die 19 Stundungsanträge, die bis Mitte Juni an die Stadt gestellt wurden, spiegeln diese Zahl wider. Sie umfassen einen Wert von mehr als drei Millionen Euro, so Bürgermeister Jörg Rehbaum (SPD). Damit ist die finanzielle Lage bei den Gewerbesteuern seit Corona-Beginn „nicht besser geworden“. Möglicherweise stünden weitere Verluste ins Haus, so der Stadtchef. Wie sich die Situation bis Jahresende und darüber hinaus entwickele, sei derzeit völlig offen. Von Vorteil sei zumindest, dass es Burg noch einmal gelungen sei, auch 2020 ein hohes Investitionstempo vorzulegen, um in Straßen, Kitas, Schulen und nicht zuletzt die Schwimmhalle zu investieren. „Dass die kommenden Zeiten nicht besser werden, steht außer Frage. Uns wird es vielleicht schlechter gehen, aber wir haben dann eine Menge geschafft“, sagte Rehbaum auf der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses.

Trotz allem beginnen jetzt bereits die Vorbereitungen für den Haushalt des kommenden Jahres. „Wir sind in der Phase, in der die Ämter ihre Mittel anmelden“, sagt Stadt-Pressesprecher Bernhard Ruth. „Es ist kein Geheimnis, dass mit spitzem Bleistift gerechnet werden muss.“ So werde sich noch zeigen, welche Vorhaben in den kommenden Jahren überhaupt noch umgesetzt werden können.

Auch der Vorsitzende des Finanzausschusses, Otto Voigt (SPD), erwartet mit Blick auf die kommenden Etats der Stadt und die ständig sinkenden Zuweisungen schwierige Beratungen. „Allerdings haben alle Kommunen unter den Corona-Folgen zu leiden. Es wäre nur logisch, dass die Aufsichtsbehörden den Städten und Gemeinden mehr Spielraum gewähren oder Bund und Land eben Ausgleiche zahlen. Schließlich wird genügend Geld in Form von Hilfsprogrammen zur Verfügung gestellt. Das muss auch bei den Kommunen ankommen.“

Apropos Hilfe: Viele Einzelhändler und Gewerbetreibende in der Stadt hätten noch lange mit den Corona-Folgen zu kämpfen und stünden mit dem Rücken zur Wand. Darauf machte Gerry Weber (CDU) auf der vergangenen Sitzung des Stadtrates aufmerksam. „Wer denkt, dass alles wieder ganz schnell ins Lot kommt, der irrt sich. Hier sollten wir wie andere Städte auch ein klares Zeichen im Interesse der Unternehmer setzen.“ Sein Antrag, die so genannte Sondernutzungsgebühr, die beispielsweise für Werbung oder Aufsteller auf Straßen, Wegen und Plätzen entrichtet werden muss, für 18 Monate zu streichen, fand keine Mehrheit. Diese Gebühr ist bereits auf Null gesetzt, die Stadt wollte sie bis Jahresende auf 50 Prozent reduzieren. Bürgermeister Rehbaum, der mehrfach an die prekäre Finanzlage erinnerte, zog den Beschluss noch einmal zurück. Jetzt soll in den Ausschüssen darüber beraten werden. Hintergrund: In der Stadt gibt es rund 360 Unternehmen, die direkt von der Covid-Eindämmungsverordnung betroffen waren. Das sind rund 30 Prozent der angemeldeten Gewerbebetriebe. Über die Sondernutzungsgebühr hat die Stadt 2019 allerdings eine überschaubare Summe eingenommen – nämlich rund 3500 Euro.