Erneuerbare Energien: Gommerns Stadträdte lassen drei Monate ungenutzt verstreichen

Gommern - „Ja, wir haben es verpennt. Das tut uns Leid“, gab zumindest Frank Krehan von den Freien Wählern Leitzkau/Gommern am Ende einer längeren Diskussion im Hauptausschuss entschuldigend zu.

Worum ging es? Darum, passende Voraussetzungen für „photovoltaikwillige“ Einwohner im Altstadtsanierungsgebiet Gommerns zu schaffen. Klimaneutralen Strom selbst zu produzieren und dies auch Bürgern unkompliziert zu ermöglichen, ist eine Aufgabe, der sich auch Gommern stellen muss.

Ein Schritt in diese Richtung ist beispielsweise die Installation einer Photovoltaikanlage auf der alten Scheune auf dem Hof des Rathauses II und III in der Walther-Rathenau-Straße 4. Dafür sind nunmehr alle Weichen gestellt.

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Bei der Hauptausschusssitzung am Mittwoch sprachen sich die Ausschussmitglieder fraktionsübergreifend für die Installation der Solarpaneele auf der Scheune aus. Damit kann dann zukünftig Strom für Rathaus II und III erzeugt werden.

Um Bürgern die Installation von Solaranlagen an ihren Häusern und auf den Dächern zu erleichtern, hat Gommerns Verwaltung zudem die Änderung der sogenannten örtlichen Bauvorschrift für das Altstadtsanierungsgebiet angeschoben.

Die derzeit noch geltende Bauvorschrift engt die Möglichkeiten doch stark ein und enthält Restriktionen. Das soll nun aufgeweicht werden.

Dazu waren die Stadtratsfraktionen aufgefordert, ihre Wünsche und Vorschläge zur Sitzung des Bauausschusses Anfang September vorzulegen. Die Bitte dazu erfolgte bereits im Juni. Also vor drei Monaten.

Keine der im Stadtrat vertretenen Fraktion hat es in dieser Zeit geschafft, zwei Varianten, die die Verwaltung dazu erarbeitet hat, durchzusehen und ihre eventuellen Änderungsvorschläge für die neue Bauvorschrift einzureichen.

Es geht vereinfacht gesagt darum, wo und wie in der Altstadt Anlagen zur Stromerzeugung installiert werden dürfen. Angefangen vom Mikrowindrad und Balkonkraftwerken, bis hin zu Solarpaneelen an Häuserwänden und Dächern - straßenseitig oder eventuell nur an der abgewandten Seite der Straße.

Da es um das Erscheinungsbild der Altstadt geht, keine profane Entscheidung. Soll der Altstadtcharakter gewahrt bleiben, oder kann jeder – salopp gesagt – machen was er will? Zudem ist die Änderung der Bauvorschrift nicht einfach durch einen Beschluss des Stadtrates möglich.

Sie ist ein aufwendigeres Verfahren, das einige Zeit in Anspruch nimmt. Dazu hatte die Verwaltung zwei Varianten erarbeitet und den Fraktionen zur Einsicht und zu eventuellen Änderungen vorgelegt. Umso überraschter zeigte man sich seitens der Verwaltung, dass einige Fraktionen ihre Hausaufgaben nicht gemacht hatten. Drei Monate wurden vergeudet.

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Letztlich einigte man sich darauf, den Fraktionen bis zur Sitzung des Hauptausschusses Zeit zu geben, Vorschläge zu unterbreiten.

Diese Sitzung fand nun am Mittwoch statt. Doch auch hier kam von der Fraktion SPD/Die Grünen nichts. Man hätte noch keine Zeit gehabt, sich darüber auszutauschen. Das sorgte für etwas Verwunderung, da sich die Fraktion SPD/Die Grünen insbesondere des Themas Photovoltaik angenommen hat und schon zum Bauausschuss einen umfangreichen Antrag für die Erstellung eines Freiflächen-Photovoltaik-Konzeptes für die Einheitsgemeinde eingereicht hatte.

CDU, Die Linke und die Freien Wähler Leitzkau-Gommern gaben der Verwaltung ihre Zustimmung für die Änderung der Bauvorschrift. Die AfD-Fraktion enthielt sich der Stimme. Von der FDP war niemand anwesend.

Es gab noch Anmerkungen seitens einiger Ausschussmitglieder, dass die Zeit zwischen Bauausschuss und Hauptausschuss sehr eng bemessen gewesen sei, um sich eingehend mit dem Thema zu beschäftigen. Dass sie zuvor drei Monate hatten, wurde geflissentlich übersehen.