GroKo SPD-Votum stößt auf Zustimmung
Die SPD-Basis in Burg und Genthin zeigte sich erleichtert über das Mitgliedervotum. Auch die Kreis-CDU begrüßte die Entscheidung
Burg l Nach der Bundestagswahl hat sich die SPD-Basis für eine Große Koalition mit CDU und CSU ausgesprochen. 66 Prozent der Mitglieder stimmten für den Vorschlag des Parteivorstandes.
Ein Ergebnis, das im Jerichower Land gestern bei den Parteimitgliedern überwiegend auf Zustimmung stieß. Heiko Jerkowski, Pressesprecher des SPD-Kreisverbandes und SPD-Fraktionschef von Burg, zeigte sich erleichtert: „Ich habe am Morgen mit Spannung auf das Ergebnis gewartet. Mir fiel ein Stein vom Herzen. Jetzt ist Ruhe nötig, damit die Regierung arbeiten und wichtige Entscheidungen treffen kann. Denn es bleiben nur noch dreieinhalb Jahre Zeit. Und in dieser Spanne muss etwas geschafft werden.“ Außerdem müsse der Bundeshaushalt schnellstens verabschiedet werden.
Das unterstrich auch SPD-Urgestein Roman Half aus Genthin: „Eine andere Entscheidung wäre nur Wasser auf die Mühlen der AfD gewesen. Ich bin zufrieden, dass die SPD wesentliche Ziele im Koalitionsvertrag durchsetzen konnte und die Regierung arbeiten kann.“
Auch der Reesener Ortsbürgermeister Otto Voigt begrüßte das Ergebnis der SPD-Mitglieder: „Ich habe von Anfang an für eine Große Koalition plädiert. Auch im Sinne Europas muss Deutschland handlungsfähig sein. Denn eine geschäftsführende Regierung kann keine bedeutsamen Entscheidungen treffen.“
Fabian Borghardt aus Burg hatte sich im Vorfeld des Mitgliederentscheides gegen eine Große Koalition ausgesprochen. „Es ist eine demokratische Entscheidung gefallen. Ich hätte mir ein anderes Ergebnis gewünscht und werde den Prozess auf jeden Fall kritisch begleiten. Spannend wird jetzt auch die Personalaufstellung für die Regierung“, sagte das Stadtratsmitglied.
Mit dem deutlichen Votum könne nun gearbeitet werden, teilte CDU-Kreisvorsitzende Andrea Gottschalk mit. „Es wird sich zeigen, ob die neue Regierung verstanden und die Antworten auf die Fragen hat, die die Menschen bewegen. Die Vorbehalte zu vielen Punkten des ausgehandelten Koalitionsvertrag bleiben jedoch bestehen. Viele der vereinbarten Maßnahmen sind sicher ein Schritt in die richtige Richtung, sie werden aber nicht dazu beitragen, das Sicherheitsgefühl der Menschen zu vermehren oder Lebensängste abzubauen.“
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