Haushaltsentwurf Nach den Wahlen nun Zeit für Einschnitte?
Der Jugend- und Kulturausschuss diskutierte den Haushaltsentwurf in der Lübser Kita. Davor sahen sich die Mitglieder die Einrichtung an.
Lübs l Ob die gelben, grünen oder roten Schlafnester für die Kleinsten, die Kuschelecke oder das große Vordach, das auch bei Regen draußen spielen lässt: Die Mitglieder des Bildungs-, Kultur- und Sozialausschusses gefiel die Lübser Kindertagesstätte „Die kleinen Strolche“, die sich seit 2007 in Trägerschaft der Volkssolidarität befindet. Zurzeit besuchen 36 Jungen und Mädchen, darunter 16 Krippenkinder, die Einrichtung, wie Kita-Leiterin Britt Kirchner informierte. Mit Schora, Gehrden oder Gödnitz reicht der Einzugsbereich weit in das Zerbster Land hinein.
Da auch die beste Smartphone-Taschenlampe kein Tageslicht ersetzen kann, einigten sich die Ausschussmitglieder erst ihre übernächste Sitzung, wenn es abends wieder länger hell ist, in einer Einrichtung durchzuführen, um auch einen guten Überblick der Außenanlagen zu erhalten.
Wichtigstes Thema des Jugend-, Bildungs- und Kulturausschusses war die Beratung der Haushaltsansätze 2020 seines Fachbereiches. Dazu gehört der Jugendbereich mit dem Jugendclub Gommern und dem Jugendraum Nedlitz, genauso der Zuschuss zum Bundesfreiwilligendienst - der im Jugendclub geleistet wird - oder die Kosten der zweimal jährlich angebotenen Schülerdiskothek.
Perspektivisch wäre es sinnvoll die Stadtbibliothek näher an das Schulzentrum zu legen, sagte Bürgermeister Jens Hünerbein (parteilos). Ob sich das Haus K 30 unmittelbar neben dem Gymnasium anbieten würde, erkundigte sich der Ausschussvorsitzende Walter Schmidt (SPD). Das wurde mit Verweis auf die Überlegungen zum Stadtarchiv, die die Stadt seit Jahren beschäftigen, nicht weiter diskutiert. Für die Bibliothek an ihrem jetzigen Standort am Brauhausplatz muss die Stadt jährlich 14.200 Euro Miete zahlen. Vermieterin ist die Wohnungsgesellschaft, eine hundertprozentige Tochter der Stadt.
Die Ausgaben für Jugendclub, Stadtbibliothek oder Kulturwerkstatt seien nicht verhandelbar, sagte Walter Schmidt. Er verstehe, dass die Stadt ein strukturelles Defizit habe, weil sie die Abschreibungen nicht erwirtschaften könne. Bei einem Haushaltsplan mit einem derzeitigen Minus von rund 1,5 Millionen Euro sei seine Schmerzgrenze jedoch erreicht. Er stellte zur Frage, ob am Grundsatz jedes Jahr eine Investition pro Ortschaft festgehalten werde sollte.
Das um etwa eine Million Euro höhere Defizit als in diesem Jahr entsteht durch die um 763.000 Euro gestiegene Kreisumlage und 275.000 Euro weniger Landeszuweisungen. Selbst wenn die Stadt sämtliche Instandhaltungen einstelle und auf alle freiwilligen Leistungen verzichte, seien die 1,5 Millionen Euro trotzdem nicht zu decken, erwiderte Jens Hünerbein. Beide Maßnahmen kommen für ihn nicht in Frage.
Ewig könne es mit dem Defiziten nicht so weitergehen. Wenn nicht direkt nach den Wahlen (von Stadtrat und Bürgermeister) etwas passiere, wann dann, fragte Walter Schmidt. Philipp-Anders Rau (AfD) argumentierte ähnlich. Gerade gebe es ein relativ gutes, wirtschaftliches Umfeld. Bei einer schlechteren wirtschaftlichen Lage fiele das Handeln noch schwerer.
Zu den am schwierigsten zu kalkulierenden Kosten des Gesamthaushaltes zählen die Kindertagesstätten. Im nächsten Jahr werden mit Ausgaben in Höhe von rund 1,8 Millionen Euro gerechnet. Die Auslastung der Einrichtung im ersten Halbjahr 2020 habe sie an den aktuellen Zahlen orientiert und für das zweite Halbjahr eine Schätzung vorgenommen, erläuterte die zuständige Sachbearbeiterin Marion Sewitz. Denn wie viele Kinder für wie viele Stunden im September oder Oktober 2020 in welchen Einrichtungen betreut werden, lässt sich heute kaum absehen.
Für den Mehrkindausgleich erhält die Stadt erst nächstes Jahr ihren Einnahmeausfall in Höhe von 130.000 Euro vom Land zurück. So lange muss Gommern die Lücke selbst finanzieren. Noch gravierender werden voraussichtlich die Folgen des Gute-Kita-Gesetzes für die Stadtkasse sein. Auch da muss die Stadt wieder ein Jahr vorfinanzieren, bis die Summe erstattet wird.
In Sachen Kultur wird 2020 Leitzkau besonders gefördert. Aufgrund der 1025-Jahr-Feier greift der Jubiläumssonderzuschuss, den die Stadt zu besonderen Anlässen zahlt.
