CDU gegen Erhöhung der Müllgebühren

Burg l Hitzige Diskussionen um die Abfallgebührensatzung im Jerichower Land: Nachdem die geplante Erhöhung für 2019 durch den Umweltausschuss in den Kreistag eingegangen war, verweigerte die CDU am Mittwoch im Kreistag ihre Zustimmung.

„Wir finden, dass die Gebührenverordnung so nicht tragbar ist“, so der Fraktionsvorsitzende Markus Kurze. Für viele Bürger habe das System finanzielle Nachteile, sei zudem schwer verständlich. „Deshalb“, so argumentierte Kurze, „stimmen wir der Gebührensatzung, so wie sie ist, nicht zu.“

Das sorgte für einige Irritationen und fragende Gesichter im Kreistag. Dr. Michael Krause (SPD) brachte es auf den Punkt: „Was passiert denn jetzt, wenn der Kreistag nicht zustimmt? Bleibt dann die alte Regelung bestehen?“

Hier merkte der Beigeordnete des Landkreises, Thomas Barz (CDU), an, dass der Kreis bei einer Ablehnung die fehlenden Einnahmen aus den Abfallgebühren gegenfinanzieren müsse.

Dazu kommt es jedoch nicht – zumindest vorläufig: Nach heftigen Debatten stellte Kay Gericke, Fraktionsvorsitzender der SPD, einen Antrag: Die Abfallgebührensatzung in ihrer jetzigen Fassung für 2019 solle noch einmal im Umweltausschuss diskutiert werden. Dem stimmten bei drei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen der Kreistag zu.