Unaufgeregte Haushaltsdebatte

Burg l Steffen Burchhardt ist ein Mensch, der Besonnenheit ausstrahlt. So verwundert es nicht, dass der SPD-Landrat im Gespräch mit der Volksstimme ankündigte, die kommende Haushaltsdiskussion emotionsfrei führen zu wollen. Schon bei der vergangenen Kreistagssitzung hatte er klargemacht, dass er sich auf keine heißen Debatten einlassen werde. Aus den Kommunen war die Erhöhung der Kreisumlage auf etwa 49 Prozent beklagt worden. Burchhardt will aber gar nicht vom Hebesatz sprechen, diskutiert über absolute Zahlen.

Im vergangenen Jahr hatte es eine rechtliche Unsicherheit darüber gegeben, inwiefern die Gemeinden bei der Erstellung des Haushaltes des Landkreises einbezogen werden müssen. „Mittlerweile gibt es ein Urteil, das besagt, dass das nicht notwendig ist“, stellte Burchhardt klar. Dennoch werde der Kreishaushalt nicht gegen die Gemeinden aufgestellt, auch wenn diese es anders artikulieren würden. Bereits im April sei in der er Kreisverwaltung damit begonnen worden, Daten für den Haushalt 2020 zusammenzustellen, um erste Prognosen abgeben zu können. Als der Satz der Kreisumlage die Runde machte, „erklärten die Gemeinden unisono, dass sie diese nicht erbringen können“.

Burchhardt sieht allerdings nicht viel Spielraum für den Haushalt des Landkreises. Der Großteil der Ausgaben resultiere aus gesetzlichen Verpflichtung. „Kosten der Unterkunft, Kinder mit Behinderungen, Erziehungshilfen, Bafög, Schülerbeförderung“, zählte er auf mit der Bemerkung, noch lange so weitermachen zu können. In eben diesem Bereich habe es die größten Kostensteigerungen gegeben. Und trotz der höheren Kreisumlage werde der Landkreis einen Haushalt mit Defizit haben.

Das werde auch bei etwa der Hälfte der Gemeinden so sein, obwohl auch die ihre Hausaufgaben gemacht, nach Einsparmöglichkeiten gesucht hätten. Das Problem seien eben fehlende Gewerbesteuereinnahmen und zu wenige Einwohner. Finanzielle Zuweisungen würden sich zumeist an der Kopfzahl orientieren. Mit der angepeilten Kreisumlage von 49,x Prozent werde der Kreis von den Gemeinden etwa 2 bis 2,5 Millionen Euro mehr einnehmen, auf der anderen Seite aber auch ein Defizit von der gleichen Höhe hinnehmen muss. „Die Frage ist doch, wie lange ein Haushalt genehmigungsfähig ist“, gab Burchhardt zu bedenken.

Im vergangenen Jahr sei der Haushalt vom Landesverwaltungsamt genehmigt worden, allerdings mit dem Hinweis darauf, ein Auge auf Sparmaßnahmen zu haben. Als mahnendes Beispiel nennt Burchhardt die Stadt Burg, die immer noch ohne einen genehmigten Haushalt dasteht. Vor vier Wochen demonstrierten Kulturvereine in der Stadt, weil sie um ihre Existenz und ihre Spielstätten fürchten, nachdem die Verträge zum 1. September gekündigt worden waren. Auch Fördermittel können ohne einen Haushalt nicht in Anspruch genommen werden, da der Eigenanteil nicht erbracht werden kann.

Weitere Kürzungsnmöglichkeiten sieht Burchhardt im Haushalt des Landkreises keine, zumal die freiwilligen Leistungen bei lediglich einem Prozent lägen. Die würden aber größtenteils in die Einrichtungen Bibliothek, Museum, Volkshochschule und Musikschule fließen. Außerdem gebe es noch Sportförderung sowie ein wenig Wirtschaftsförderung und Geld für Tourismus und Marketing. Auch eine innere Haushaltssperre habe nicht für Spareffekte gesorgt, Burchhardt sieht den Bonus beim Landesverwaltungsamt aufgebraucht. Die Kreistagsabgeordneten werden neben dem Entwurf des Haushaltsplanes für das kommende Jahr zur Orientierung auch alle Stellungnahmen der Gemeinden an die Hand bekommen.

Mit der Sitzung des Finanzausschusses am 24. Oktober beginnt die Haushaltsdebatte. In der Kreistagssitzung am 20. November soll der Haushalt verabschiedet werden.