Burg l Da mussten einige Angestellte und Besucher eines Burger Schnellimbissrestaurants am 6. August nicht schlecht gestaunt haben, als gegen 23 Uhr ein junger Mann eintrat, auf dessen T-Shirt ein Abbild des größten deutschen Kriegsverbrecher Adolf Hitler prangte. Dazu kamen noch Hakenkreuz und andere, gleichfalls verbotene „Insignien des Dritten Reiches“, wie die Burger Polizei am nächsten Tag mitteilte. Sie war alarmiert worden. Beamte stellten den 21-Jährigen und forderten ihn auf, die verfassungswidrigen Symbole abzudecken. Der junge Mann sei dem nachgekommen, teilte Polizeisprecher Falko Grabowski mit. Gegen ihn wurde ein Strafverfahren eingeleitet.

Verbotene Symbole

Verfolgt wird jedoch nicht das öffentlich getragene Hitler-Bildnis, sondern die Kombination mit verbotenen Symbolen.

„Das reine Abbilden von Personen aus dieser Zeit ist nicht verboten“, erklärte Norman Kubbe, Leiter des Sachgebietes Polizeilicher Staatsschutz im Polizeirevier Jerichower Land, auf Volksstimme-Anfrage. „Kommen dann aber zum Beispiel Symbole aus dieser Zeit dazu, wie Hakenkreuz oder SS-Runen, kommt hier der Paragraph 86 a Strafgesetzbuch - Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen - zum Tragen.“ Dabei würde eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe angedroht. Kennzeichen seien, so der Staatsschützer, namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen, solche, „die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind“.

Diskussion erforderlich

„Dass mit rechten Symbolen provoziert wird, 88 als Heil Hitler sowie Konterfeis der Nazis auf T-Shirts gedruckt werden, ist traurig“, erklärte Joachim Gremmes, Pfarrer im Ruhestand. „Aber damit lässt sich ja Geld verdienen.“ Gremmes ist Mitglied des Runden Tischs gegen rechte Gewalt in Burg. Er engagiert sich für Burg in der Stolperstein-Initiative, die an im Dritten Reich ermordete Juden erinnern will. Gremmes vermisst und verlangt eine offene, kritische und historisch fundierte Auseinandersetzung mit der Vergangenheit. Er hat in den letzten Jahren eine gefährliche Tendenz ausgemacht: „Die provozierenden, prügelnden und gewalttätigen Rechten bekamen ein ideologisches Fundament.“ „,Völkisches‘ Gedankengut, nationalistisches Gehabe und extremistisches, fremdenfeindliches wie antisemitisches Denken und Verhalten werden plötzlich wieder salonfähig.“

Der Hitlergruß in der Öffentlichkeit oder Hakenkreuz-Schmierereien gehören zu den häufigsten Delikten politisch-motivierter Straftaten im Jerichower Land.

Insgesamt wurden laut Polizeistatistik für 2017 deutlich weniger Straftaten vom rechten und linken Spektrum begangen als im Jahr davor. Die Stadt Burg war wie auch in den Vorjahren Schwerpunkt – vor allem am rechten Rand.

Codes und Zeichen

Von 14 Landkreisen hat das Jerichower Land Platz acht inne. Noch im Jahr 2016 war der Kreis Spitzenreiter bei politisch motivierten Straftaten. Wurden in dem Jahr 162 gezählt, waren es ein Jahr später noch 89 – 45 Prozent weniger.

Um verbotene oder anstößige Gesinnungen öffentlich zu zeigen, entwickelt die jeweilige Szene enorme Phantasie. Zahlencodes, die auf einen rechtsgerichteten oder nationalsozialistischen Hintergrund schließen lassen, zu unterbinden, gilt unter Fachleuten als schwierig.

Ein Beispiel: AH für Adolf Hitler, die 4 für April und die 89 für das Jahr 1889, Geburtsmonat und Jahr des Diktators, der verantwortlich ist für Weltkrieg, Judenvernichtung und millionenfachen Tod. Das Kürzel AH kann aber auch für andere Namen stehen. Mancher ist im April 1989 geboren.

Kürzel wie KZ = Konzentrationslager, HJ = Hitler-Jugend, SA = Sturmabteilung, SS = Schutzstaffel der NSDAP sind in ganz Deutschland verboten. Je nach Bundesland werden auch Zahlen oder Buchstaben nicht ausgegeben, die einen nationalsozialistischen Hintergrund haben könnten - auch wenn der jeweilige Autofahrer den vielleicht nicht im Sinn hat. In Sachsen-Anhalt steht nur die Ziffer 88 auf dem Index. Die 8 steht für den Buchstaben H. Ein doppeltes H gilt als Code für „Heil Hitler“.

Gesetzliche Grundlage, bestimmte Buchstaben und Zahlen-Kombinationen für Autoschilder nicht zuzulassen, ist die Fahrzeug-Zulassungsverordnung (§ 8 (1) S. 3), erklärte Kreissprecherin Claudia Hopf-Koßmann. Danach dürfen „Kennzeichen nicht gegen die guten Sitten verstoßen“.

„Die Mitarbeiter der Kfz-Zulassung achten genauestens auf diese Regelungen“, erklärte die Sprecherin. „Jeder Mitarbeiter hat an seinem Arbeitsplatz eine Merkliste, auf der alle verbotenen Kombinationen stehen.“ Zur Sicherheit würden „auch im Computerprogramm diverse Kennzeichen gesperrt, so dass kein Mitarbeiter diese versehentlich verwenden kann“. Die Behörde hat demnach außerdem intern festgelegt, dass auch noch zusätzliche Buchstaben- und Zahlenkombinationen gesperrt und somit nicht zugeteilt werden können. Dazu gehören etwa „JL-HH 28“ oder „JL-WP 28“. Dahinter verbergen sich Codes mit extremer Ausrichtung: „White Power“ (Weiße Kraft) und „Blood & Honour“ (Blut und Ehre), ein rechtsextremes Netzwerk. Mit 28 sind die Buchstaben B und H gemeint.