Stadt hat erstes Los für das neue HLF 20/16 bezahlt, besitzt aber keinen Kfz-Brief Fahrgestell für Feuerwehrauto steht bei insolventer Firma
Es ist das, was man eine echte Hiobsbotschaft nennt: Die Einheitsgemeinde hat für das neue Feuerwehrauto, das von der Kalbenser Stadtwehr dringend benötigt wird, das erste Los in Höhe von rund 70000 Euro und somit das Fahrgestell bezahlt. Die Firma, die das Fahrzeug nun aufrüsten sollte, hat jedoch Insolvenz angemeldet. Die Stadt ist nach Volksstimme-Information nicht im Besitz des Kfz-Briefes.
Kalbe. Bei der Feuerwehr in Kalbe, aber auch bei der Stadtverwaltung herrscht Aufregung: Derzeit vermag dort niemand zu sagen, ob die etwa 70000 Euro, die bereits für das Fahrgestell des neuen Hilfeleistungslöschfahrzeugs (HLF 20/16) gezahlt worden sind, ihren Zweck erfüllen werden.
Grund: Die Firma Albert Ziegler GmbH Co. KG in Giengen, die den Auftrag für das Auto erhalten hat, kann ihren finanziellen Verpflichtungen derzeit nicht nachkommen. Sie hat im August Insolvenz angemeldet. Das Fahrgestell, das die Stadt Kalbe im Mai bezahlt hat, für das sie aber offenbar keinen Fahrzeugbrief besitzt, ist bereits an die Firma überführt worden. Unklar ist, ob es nun in die Insolvenzmasse einfließt. Aus dieser sind die Gläubiger zu bedienen. Und zu denen dürfte nicht nur die Stadt Kalbe zählen. Die Firma Ziegler, die nach eigener Darstellung allein am Stammsitz Giengen etwa 650 Mitarbeiter beschäftigt, ist auf Feuerwehrfahrzeuge und -technik spezialisiert. Und diese Dinge werden in erster Linie von öffentlichen Auftraggebern angefordert.
Zwar hat das süddeutsche Unternehmen verkünden lassen, dass der Geschäftsbetrieb nach der Insolvenzanmeldung "wieder normal läuft und bestehende und neue Aufträge unverändert ausgeliefert werden können", doch ist die Stadt Kalbe aufgefordert worden, ihren Auftrag noch einmal neu zu bestätigen. Dazu wird der Stadtrat eine Entscheidung treffen müssen. Am Donnerstag, 22. September, wird er sich mit dieser Thematik auseinanderzusetzen haben.
Fakt ist, dass das Hilfeleistungslöschfahrzeug dringend von der Kalbenser Stadtwehr benötigt wird. Denn obwohl sie im Gebiet der Einheitsgemeinde die meisten Einsätze fährt, weil sie auch oft zur Unterstützung von Dorfwehren alarmiert wird, hat sie den ältesten Fuhrpark aller Feuerwehren. Hinzu kommt, dass sie derzeit nicht über ein Fahrzeug verfügt, das Rüstwagen und Löschwagen in einem ist. Das bedeutet: Wenn die Stadtwehr wegen einer technischen Hilfeleistung, zum Beispiel nach Unfällen, angefordert wird, dann ist sie stets gezwungen, mit mindestens zwei Autos zum Einsatzort zu fahren. Aber es stehen nicht zu jeder Tages- und Nachtzeit gleich viele Maschinisten zur Verfügung. Nur diese sind aber berechtigt, ein Feuerwehrfahrzeug zu führen.
Beim jetzigen Rüstwagen der Kalbenser Stadtwehr handelt es sich zudem um einen Lkw vom Typ W50, der noch zu DDR-Zeiten gebaut worden ist und eine Maximalgeschwindigkeit von 60 Stundenkilometern aufweist. Dabei kommt es bei Einsätzen, insbesondere bei Unfällen, oft auf jede Sekunde an. Der Tanklöschwagen der Kalbenser Stadtwehr ist ebenfalls schon älter als zehn Jahre.
"Andere Bedürfnisse zurückgestellt"
Mit dem neuen HLF 20/16, das eigentlich noch in diesem Jahr geliefert werden sollte, hätten sich alle diese Probleme mit einem Schlag lösen lassen. Stattdessen hat die finanzschwache Stadt nun noch ein großes Problem mehr. Ein Problem, zu dem sich das Büro des Insolvenzverwalters der Firma Ziegler nicht näher äußern wollte. "Die Stadt Kalbe ist Gläubiger. Und wir werden uns mit allen Gläubigern in Verbindung setzen." Das war alles, was die für Öffentlichkeitsarbeit zuständige Mitarbeiterin Annemarie Becker dazu auf Nachfrage mitteilte.
Nach Informationen der Volksstimme soll die in Baden-Württemberg ansässige Firma wegen eines Kartellverfahrens und einer daraus resultierenden Kartellbuße in Millionenhöhe in Schieflage geraten sein. Eine Lage, in der sich die Stadt Kalbe schon länger befindet. "Wir mussten wegen des Projektes andere Bedürfnisse zurückstellen", wie Bürgermeister Karsten Ruth erklärte. Es sei sehr bitter, sich vorstellen zu müssen, welche Investitionen mit dem Geld, das bereits für das Feuerwehrfahrzeug bezahlt worden sei, möglich gewesen wären. Insgesamt werden für das HLF 20/16 rund 240000 Euro fällig. Die Summe, die nicht vom Land gefördert wird, wollte die Stadt in mehreren Jahresscheiben aufbringen. Das Los eins war laut Bürgermeister bezahlt worden, als das Fahrgestell vom Typ MAN im Frühjahr an die Firma Ziegler überführt worden war. In Giengen sollte es dann nach den Bedürfnissen der Kalben-ser Stadtwehr aufgerüstet werden. Ob und wann es dazu kommt, diese Frage kann derzeit aber offenbar niemand beantworten.