Mieste l „Zu Pfingsten kam der Heilige Geist in Form eines Beitragsbescheides zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen durch die SPD-geführte Stadt Gardelegen ins Haus“, macht Torsten Tegener aus Mieste seinen Ärger darüber in einem Brief an die Volksstimme Luft. „Unglaublich, wie wir Bürger hier dreist abkassiert werden.“

Was Tegener ärgert – und was er an der Partei von Gardelegens Bürgermeisterin Mandy Schumacher festmacht –, sei die Tatsache, dass die SPD selbst die Straßenausbaubeiträge rückwirkend per Gesetz ab dem 1. Januar 2020 abschaffen wolle. Für davor abgeschlossene Maßnahmen solle es eine Kann-Regelung geben. Das heißt für ihn, „man muss uns nicht abkassieren“, doch die Stadt will. Nur deshalb habe man Anfang des Jahres noch schnell den Beschluss gefasst, der das ermögliche. Zudem seien viele Menschen in Mieste aufgrund der Corona-Krise in Kurzarbeit und bekämen Kurzarbeitergeld weit unter 1000 Euro im Monat. „Das juckt natürlich keinen in der Verwaltung“, so Tegener, „da rollt der Rubel trotzdem“.

Finanzielle Situation zum Teil sehr schwierig

Auch Steffen Sommermeyer aus Mieste, der einen offenen Brief an die Bürgermeisterin schrieb, führt diesen Missstand an. Wie er darin berichtet, sei er noch als Hausmeister in einem Einzelhandelsgeschäft in Mieste angestellt, das allerdings aufgrund der Pandemie vier Wochen geschlossen bleiben musste. „Null Umsatz, kein Einkommen trotz überschaubarer Corona-Sofort-Hilfe meiner Arbeitgeberin“, beschreibt Sommermeyer, der selbst Kurzarbeitergeld bekommt, den Zustand. „Jetzt darf das Geschäft wieder öffnen und die Stadt Gardelegen schickt ohne Vorab-Informationen die Aufforderung, innerhalb von vier Wochen den fälligen Gesamtbeitrag von zirka 2000 Euro für Straßensanierungen in Mieste zu zahlen.“

Er selbst habe nun durch diese neue finanzielle Situation seiner Arbeitgeberin die Kündigung zu Ende Juli erhalten. Das sei für ihn verständlich. Was er aber nicht verstehe könne, sei die Tatsache, warum es keine Vorab-Information an die Bürger gegeben habe, „warum zum jetzigen Zeitpunkt das Geld verlangt werden muss“. Anderes Vorgehen hätte die Sache seiner Meinung nach abgemildert. „Ist das zuviel verlangt?“, fragt er. Stattdessen „flattern in Corona-Zeiten die Zahlungsaufforderungen in die von Kurzarbeit und Zwangsschließung betroffenen Haushalte. Das leidige Angebot von Ratenzahlungen verschiebt nur das Problem.“

Gesetzeslage fordert Erhebung der Gebühren

Auch Sommermeyer führt die Diskussion um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ins Feld: „Die Parteien im Land streiten sich, wann die Abschaffung ... erfolgt. Ein Moratorium zur Aussetzung der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Corona-Zeiten der Linken wird im März in entsprechende Ausschüsse verwiesen. Ihr Partei-Mitglied und Innenexperte Rüdiger Erben schlägt vor, die Entscheidung den Kommunen zu überlassen. So vergeht die Zeit und nichts passiert. Und Sie entscheiden: Der Bürger muss zahlen!“, so seine Worte an die Adresse der Bürgermeisterin. Er stelle sich die Frage, ob dies sozial und demokratisch sei, „wie es die Buchstaben ihrer Partei andeuten“, so Sommermeyer.

Sie verstehe den Unmut aufgrund der derzeitigen Situation, erklärte Mandy Schumacher angesichts der Äußerungen, aber laut Kommunalverfassungsgesetz sei die Verwaltung verpflichtet, die Straßenbaumaßnahmen, die in Mieste und in Letzlingen bereits 2018 erfolgt seien, abzurechnen. Den Beschluss dazu fasste der Stadtrat während seiner Sitzung am 27. Januar dieses Jahres. Daraufhin haben die zuständigen Mitarbeiter damit begonnen, jedes Grundstück und seine Bebauung in den Dörfern zu erfassen, um den Beitrag zu berechnen, was seine Zeit dauerte. Denn aufgrund der geltenden Satzung für beide Dörfer mit wiederkehrenden Beiträgen werden alle Grundstückseigentümer herangezogen und nicht nur die Anlieger der neu ausgebauten Straße, was die Beiträge für jeden reduziert. Das habe die Verwaltung auch schon bei der Planung und Realisierung der Maßnahmen im Blick, indem zum Beispiel Fördermittel akquiriert würden. Denn, so Schumacher, „sozial heißt nicht, die Belange jedes Einzelnen zu erfüllen, sondern auf die gesamte Bevölkerung zu gucken. Wir haben eine Verpflichtung gegenüber allen Bürgern.“

Derzeit kein Straßenbau in der Einheitsgemein

Nun wurden Bescheide verschickt, was so manchen in dieser besonderen Zeit hart treffe. Aber es gebe für jeden die Möglichkeit der Ratenzahlung sowie der Stundung. Und das sei, so die Bürgermeisterin, zinslos bis zu fünf Jahre möglich. Ein Anruf (Telefon 03907/71 61 60) oder eine Mail (finanzen@ gardelegen.de) an das Fachamt für Finanzen würden ausreichen, um das abzusprechen.

Dass es vonseiten der Landesregierung immer noch keine Entscheidung bezüglich der Straßenausaubeiträge gebe, finde auch sie, so Schumacher, ärgerlich. Diesem Umstand sei geschuldet, dass bereits seit Beginn der Diskussion darüber keine Straße mehr in der Einheitsgemeinde Hansestadt Gardelegen gebaut werde.