Diskussion um parkende Autos

Ferchland l Die Ortschaftsräte befassten sich in ihrer Sitzung mit der Beschlussvorlage zum Parken auf gemeindlichen Flächen. Die Verwaltung der Gemeinde Elbe-Parey strebt damit an, das Parken auf Grünflächen zu unterbinden. Auf Antrag können Bürger Parkflächen beantragen, wenn diese mit Rasengitterelementen ausgestattet sind. Diese Flächen müssen dann auch gepflegt werden.

Eine Genehmigung könne nur dann erteilt werden, wenn es die Verkehrssituation zulasse. Alle Genehmigungen sind Einzelentscheidungen, heißt es in der Beschlussvorlage. Auch das Überfahren von Grünflächen ist verboten. Eine Sondergenehmigung ist für Fahrzeuge mit einem Gewicht von bis zu 3,5 Tonnen möglich. Die Überfahrtsfläche darf nicht versiegelt werden. Eine Gewähr auf die ausschließliche Nutzung einer Parkfläche durch den Antragsteller kann nicht zugesagt werden.

Ein Grundstückseigentümer, so heißt es in der Beschlussvorlage weiter, kann einen Antrag stellen, um vor seinem Grundstück auf einer Grünfläche zu parken. Das gilt nur für Fahrzeuge mit einem Gewicht von bis zu 3,5 Tonnen. Der Antrag kann nur dann gestellt werden, wenn keine andere Parkmöglichkeit auf dem eigenen Grundstück vorhanden ist. Fuß-, Rad- und Rettungswege müssen freigehalten werden.

Ortsbürgermeister Otto Schmidt machte deutlich, dass von den neuen Bestimmungen insbesondere die Lange Straße, die Friedhofstraße, die Chausseestraße sowie die Einmündung zur Deichstraße betroffen sind. Es gebe auch noch Zufahrten zu Garagen und Höfen, die nicht gepflastert sind. Zur Befestigung dieser Flächen müsse ein Antrag gestellt werden. Die Zufahrten müssen mit Rasengitterelementen ausgelegt oder gepflastert werden. Ein Ortschaftsrat befürwortete die Beschlussvorlage, zwei enthielten sich der Stimme. Aribert Meißner merkte dazu an, dass „die Beschlussvorlage eigentlich für die Katz ist, weil auf Grünflächen generell nicht geparkt werden dürfe. Das habe man schon in der Fahrschule gelernt“.

Auf die Prioritätenliste für die Haushaltsplanung 2021 stellten die Ortschaftsräte Dinge, die teilweise schon seit einigen Jahren auf der Prioritätenliste verankert sind. Der Spielplatz steht in diesem Jahr auf der Liste. Otto Schmidt: „Eventuell könnte im September diesen Jahres die Fördermittelzusage kommen.“ Im Haushalt sind für den Spielplatz 40000 Euro eingestellt.

Ebenfalls in diesem Jahr soll die Fassade der Sporthalle gemacht werden. Eine Sitzgarnitur am Elbehaus stand bereits 2015 bis 2019 auf der Prioritätenliste. Der Ortsbürgermeister wies daraufhin, dass die Anschaffung auch über einen Antrag an den Förderverein Elbe-Parey möglich sei. Dann müsse das aber jemand in die Hand nehmen. Man verständigte sich darauf, die Sitzgarnitur auf der Prioritätenliste zu belassen und parallel dazu über die Vereine nach einer Möglichkeit zu suchen.

Angedacht sind auch Handläufe an der Trauerhalle. Ortschaftsrat Daniel Richter regte an, auch an einen Behindertenzugang (Rampe) zu denken. Getan werden müsse in Sachen Straßenbeleuchtung etwas in der Siedlung, in der Beethovenstraße und in der Karl-Marx-Straße. Bereits in diesem Jahr sollte eine Absperrung zum Steilufer in der Ernst-Thälmann-Straße errichtet werden. Der Punkt wurde wieder auf die Prioritätenliste 2021 übernommen.