Harry Czeke: "Für mich ist das Willkür"

Ein Hund aus dem Tierheim oder ein Widerspruch gegen eine Entscheidung der Stadt. Beides kostet Geld. Geregelt sind die Preise in der Verwaltungskostensatzung der Stadt. Deren neue Version sorgte für Unstimmigkeiten im Hauptausschuss.

Genthin l Was kostet ein Hund aus dem Tierheim? Oder eine Kopie aus dem Rathaus? Wie viel muss ich bezahlen, wenn ich das Stadtarchiv benutzen will? Diese und viele weitere Preise sind in der Verwaltungskostensatzung der Stadt geregelt. Diese wurde von den Mitarbeitern der Stadtverwaltung überarbeitet. Mit der neuen Version taten sich die Mitglieder des Hauptausschusses am Donnerstag schwer. Nur knapp wurde sie dem Stadtrat zur Annahme empfohlen. Bürgermeister Thomas Barz (parteilos) und Andreas Buchheister (CDU) stimmten dafür, Harry Czeke (Linke) dagegen. Die restlichen Mitglieder (Heinrich Telmes/Pro Genthin, Franz Schuster/LWG Fiener, Andy Martius/CDU-Fraktion und Horst Leiste/SPD) enthielten sich. Kritik kam auch von Lutz Nitz (Grüne). Er ist im Ausschuss beratendes Mitglied und darf nicht mitstimmen.

Franz Schuster stellte fest: "Alles wird teurer, zum Beispiel Kopien." Bürgermeister Thomas Barz erklärte die Preissteigerungen damit, dass die Satzung lange "nicht angefasst" wurde.

Andy Martius störte sich nicht an den 20 Cent für eine Kopie. "Die muss ich im Copyshop auch bezahlen. Das sind normale Preisanpassungen." Martius störte sich aber an den Preisen für Rechtsbehelfe. Das sind Widersprüche gegen Entscheidungen der Stadt (siehe Infokasten). Die Gebühren für Widersprüche richten sich entweder nach dem Streitwert oder nach dem Aufwand des Sachverwalters. "Mir erschließt sich nicht, wann welche Regelung greift", kritisierte Martius. Die Berechnung der Verwaltungsgebühr nach Zeitaufwand des zuständigen Mitarbeiters ist neu. "Diese Fälle sind sehr selten, da die Leistung der Verwaltung oder der Vorteil des Bürgers meistens bezifferbar sind", erklärte Thomas Barz. Abhängig sind die Kosten dann auch davon, wer den Fall bearbeitet. Je nach Besoldungsgruppe werden Stundenlöhne von 34 bis 71 Euro fällig.

"Der Widerspruch ist so teuer, um die Leute abzuschrecken", warf Harry Czeke ein. Thomas Barz widersprach: "Wir wollen die Bürger nicht abschrecken." Allerdings müsse ein Widerspruch Geld kosten, da sonst jeder gegen jedes Knöllchen und jeden Hundesteuerbescheid Widerspruch einlegen würde. "Eine gewissen Hemmschwelle muss mit einer Gebühr geschaffen werden."

Czeke störte sich besonders an den Gebühren, die abhängig vom Verwaltungsaufwand berechnet werden. "Das nenne ich Willkür, weil ich überhaupt nicht ermessen kann, wie lange ein Mitarbeiter an einem Fall arbeitet." Barz erklärte, dass diese Verfahrensweise nur in Ausnahmefällen angewendet wird, man für solche Ausnahmen aber eben auch ein Berechnungsmodell brauche. Außerdem würden Durchschnittswerte, die angemessen und verhältnismäßig sind, zugrunde gelegt. "Wenn etwas zwei Stunden dauert, setzen wir keinen Mitarbeiter dran, der fünf Stunden braucht", erklärte Barz. "Denn mit so einem Bescheid hätten wir es auch vor Gericht schwer."

Heinrich Telmes kritisierte die Satzung insgesamt. "Sie ist sehr bürokratisch. Der Bürger versteht das nicht." Lutz Nitz stimmte zu: "Ich habe es nicht richtig verstanden. Und ich gehe davon aus, dass es noch dümmere Menschen als mich gibt." Auch wegen der neuen Berechnung nach Aufwand würden die Grünen am Donnerstag wohl gegen die neue Satzung stimmen, so Nitz.

Auch die höheren Preise für Fundtiere aus dem Tierheim sorgten für Diskussionen. So werden für einen kastrierten Kater nun 50 statt 15 Euro fällig. "Zu teuer", sagte Lutz Nitz. "Wir haben die Preise absichtlich so tief angesetzt, um die Tiere aus dem Heim zu bekommen." Die höheren Preise würden die Leute abschrecken, das Tierheim wird voller, prognostizierte er.

Thomas Barz erklärte, dass die Preise mit den Mitarbeitern des Tierheims abgesprochen sind. "Sie beruhen auf deren Erfahrungswerten und spiegeln den durchschnittlichen Aufwand für tierärztliche Versorgung, Futter und Personal." Andy Martius fragte, ob Lutz Nitz einen Antrag stellen wolle, die Preise nach unten zu korrigieren. Das wollte Nitz nicht. "Nein, ich gebe das nur zu überlegen. Ich weiß es auch nicht."

Über die komplette Verwaltungskostensatzung stimmen die Mitglieder des Stadtrates am Donnerstag ab.