Keine plausiblen Antworten

Genthin l Die Stadtratssitzung am Donnerstag wird Genthins Bürgermeister Matthias Günther (parteilos) für sich nicht so einfach abhaken können.

Günthers Kritiker aus den Reihen der CDU-Fraktion, der Fraktion Wählergemeinschaft Genthin-Mützel-Parchen und der Fraktion SPD/Wählergemeinschaft Altenplathow mussten sich nicht anstrengen, um die Glaubwürdigkeit seiner Ausführungen zu den beiden Klagen, die vor dem Amtsgericht Burg verhandelt wurden, öffenlichkeitswirksam zu erschüttern.

Dafür lieferte der Bürgermeister selbst reichlich Stoff. Er wirkte bei seinem Auftritt durchweg schlecht vorbereitet und hatte kein einziges Ass im Ärmel, um den Stadtrat zumindest ansatzweise davon zu überzeugen, dass er seine beiden Klagen im Interesse der Stadt angestrebt hat.

Vielmehr wiederholte er Altbekanntes: „Ich kann der Verantwortung als erster Vorsitzender des Tourismusvereins nicht nachkommen, wenn ich nicht informiert bin.“

Genthins Bürgermeister sprach davon, dass seine Amtskollegen ihn bewusst in einer Verschleierungstaktik über unternehmerische Entscheidungen der QSG im Unklaren gelassen hätten. Eine plausible Antwort auf die Frage aus den Reihen des Stadtrates, welchen konkreten Schaden die Klagen von der Stadt abwenden sollte, hatte Günther allerdings nicht parat.

Der Bürgermeister führte bei seinen Erklärungsversuchen juristische Darlegungen an, anstatt mit klaren Ansagen aufzuwarten. Die Gegenseite sei aus seiner Sicht letztlich Schuld daran, dass sich die Gerichtskosten mittlerweile bei 60 000 Euro einpegeln. Das sei vermeidbar gewesen, wenn Harald Bothe und Nicole Golz wie gefordert die Auskünfte zur QSG erteilt beziehungsweise den QSG-Geschäftsführer dazu verpflichtet hätten, so Matthias Günther.

Bei den 60 000 Euro wird es jedoch nicht bleiben. Denn Bürgermeister Günther informierte, dass die Stadt bei der Auskunftsklage in Berufung gegangen sei. Bei dem anderen Verfahren, das zu Gunsten der Stadt ausfiel, habe er eine so genannte Nichtigkeitsfestellungsklage eingereicht. Nachem die Beschlüsse des Tourismusvereins vom 18. November 2019 vom Gericht als nicht rechtmäßig zustande gekommen erklärt wurden, sollen damit auch die Beschlüsse der folgenden Sitzung für unwirksam erklärt werden.

Kritik der Stadträte daran, dass er ohne die Sondersitzung abwartend die Entscheidung zu den Einsprüchen selbst getroffen habe, ließ Matthias Günther nicht zu. Er habe Fristen einhalten müssen, rechtfertigte er sich.

Dass der Stadtrat daraufhin dem Bürgermeister im Nachhinein die Legitimation versagte, weiter den Klageweg zu beschreiten, macht die ganze Angelegenheit nur noch komplizierter. Denn welche Konsequenzen ein solcher Beschluss haben könnte, bleibt derzeit noch völlig offen.

Alle Seiten, sowohl die Fraktionen, der Stadtratsvorsitzende als auch der Bürgermeister stocherten insbesondere bei der Frage weiter im Nebel, ob und in welchem finanziellen Rahmen der Bürgermeister die beiden Klagen ohne ein Votum des Stadtrates anstrengen konnte. Die Stadtratssitzung offenbarte dabei erneut deutliche Meinungsverschiedenheiten bei der Auslegung der Geschäftsordnung wie überhaupt bei der Kommunalgesetzgebung. Unterschiedliche Interpretationen belasten die Stadtratsarbeit, seitdem die beiden Klagen in der Welt sind. Auf die Zuschauer machte das Gezerre um die Deutungshoheit der Geschäftsordnung Eindruck. Sie beleiteten die Debatte mit Zwischerufen, Kopfschütteln und Gelächter.

Zu guter Letzt konnte sich der Stadtrat auf eine Sondersitzung einigen, bei der in Anwesenheit der Bürgermeister von Elbe-Parey und Jerichow ein Neuanfang in den zerrütteten Beziehungen Genthins zu den Nachbargemeinden vollzogen werden soll.

Diese Sondersitzung ist für Januar 2021 geplant.