Kulturhaus - Entscheidung vertagt

Genthin l Der scheidende Bürgermeister Thomas Barz (CDU) erhielt vom Stadtrat keine politischen Geschenke. Erste Überraschung des Abends war der Antrag von Lutz Nitz (Die Grünen) den Beschluss für die Planungen zum Kulturhausneubau von der Tagesordnung zu nehmen. Mit 15 zu 11 Stimmen entsprachen die Räte dem Ansinnen. Damit wird die Entscheidung zu diesem Thema aufgeschoben. Der Besitzer des Geländes habe signalisiert, dass das alte Kulturhaus noch zwei bis drei Jahre länger genutzt werden könnte, somit sei eine Entscheidung kurz vor der Bürgermeisterwahl nicht sinnvoll so Nitz.

„Es gibt unterschiedliche Auffassungen auch unter den Bürgermeisterkandidaten.“ Unterstützt wurde der Grüne von Horst Leiste (SPD), der darauf verwies, dass die Stadt schwierige Aufgaben vor sich habe. „Wir wollen die Schwimmhalle, die Uhlandsporthalle und die Friedenstraße sanieren, daneben soll das Stadtkulturhaus gebaut werden.“ Die finanzielle Lage sei viel zu unsicher, machte Leiste deutlich. „Wir sind aber nicht generell gegen die Mensa oder das Kulturhaus“, schloss er seine Ausführungen.

Thomas Barz ergriff Partei für die anstehende Entscheidung. „Hinausschieben ist keine Lösung“, meinte er. Barz warb für das Gebäude, dessen größtes Plus die multiple Nutzung als Mensa, Kultur- und Freizeitstätte sei. Die Voraussetzungen müssten geschaffen werden, um einen Zuschuss zu erhalten. Ohne Stadtratsbeschluss gäbe es ein anderes Problem: „Dann wird die Verantwortung an den Landkreis gegeben.“ Dort würde dann über die Zukunft der Schulmensa entschieden.

Ähnlich äußerte sich Landrat Steffen Burchhardt (SPD) am Ende der Sitzung: „Ich bin ernüchtert, was den heutigen Abend angeht“, sagte er mit Blick auf die geänderte Tagesordnung ohne den Kulturhausbeschluss. „Es wurde eine wichtige Chance vertan eine gemeinsame Lösung zu treffen“, so Burchhardt. Es könne sein, dass der Kreis nun einen eigenen Ansatz suche und eine isolierte Lösung wähle. Wann über die Neubauplanung des Stadtkulturhauses erneut im Stadtrat beraten wird, steht derzeit noch nicht fest.

Umfängliche Diskussionen gab es auch im Bezug auf eine Änderung des Bebauungsplans im Genthiner Chemiepark. Dort sollte die gewerbliche in eine industrielle Nutzung umgewandelt werden, da sich ein Düngemittelhersteller aus Haldensleben ansiedeln möchte. Lutz Nitz beantragte die Rücküberweisung zweier zusammenhängender Vorlagen in den Bau- bzw. Wirtschaftsausschuss. Dieses Ansinnen lehnten die Stadträte allerdings ab. Erfolgreicher war der Grüne mit seinem Werben um weitere Informationen zum Verfahren der Düngemittelherstellung.

„Wenn dort ein Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz notwendig wird, ist es immer ein Anzeichen, dass dort Sachen stattfinden, die Menschen und Umwelt schädigen können.“ Sollte die Vorlage so beschlossen werden, hätte der Stadtrat keinen Einfluss mehr. Unterstützung erhielt der Grüne von Harry Czeke (Die Linke): „Wir sollten als Wirtschaftsausschuss auch im Hinblick auf die Umweltaspekte eingebunden werden.“ Czeke kritisierte, dass der Antrag „holterdipolter“ auf die Tagesordnung gekommen sei. Bürgermeister Barz widersprach dieser Ansicht: „Es geht hier nur um den ersten Schritt, den der Stadtrat festlegen soll, das kam nicht plötzlich.“ Jedoch konnten weder seine Ausführungen, noch die der Baufachbereichsleiterin Dagmar Turian alle Stadträte überzeugen.

„Ich werde dagegen stimmen, da ich noch viele Fragen zu dieser Ansiedlung habe“, kündigte unter anderem Andy Martius (CDU-Fraktion) an. Am Ende ging die Abstimmung über den ersten Beschluss unentschieden aus. 12 Stadträte stimmten dafür und 12 dagegen. Die Änderung des Bebauungsplanes war damit vom Tisch, über einen darauf aufbauenen Beschluss stimmte der Stadtrat daher nicht ab.

Abgesprochen wurde hingegen, dass der Chef des Düngemittelherstellers sein Konzept in einer möglicherweise gemeinsamen Sitzung von Wirtschafts- und Bauausschuss vorstellen wird, um die Stadträte umfänglich zu informieren.