Kindertagesstätten „Revolution vorprogrammiert“
Ein Hilferuf führte Sozialminister Norbert Bischoff (SPD) ins Dorf Hessen. Die Kita wartet seit Jahren auf Sanierung.
Hessen. Stark III heißt das vermeintliche Zauberwort. Dahinter verbirgt sich ein Förderprogramm, mit dem das Land Sachsen-Anhalt derzeit Kindertagesstätten und Schulen modernisieren hilft. Die Stadt Osterwieck hatte ihre Tagesstätte in Hessen schon mehrfach dafür angemeldet, bisher ohne Erfolg. Denn das Programm hat einen entscheidenden Haken, es ist auf Energieeinsparung ausgerichtet. Und die baulichen Schritte dafür sind in Hessen schon in zwei früheren Sanierungsabschnitten 2010 und 2011 vorgenommen worden.
Vor wenigen Wochen ist Hessen erneut nicht für eine Förderung berücksichtigt worden. Eine neue Chance bestehe zwar im Herbst, doch Bürgermeisterin Ingeborg Wagenführ (Buko) sieht dafür unter den jetzigen Förderbedingungen wenig Aussicht. Das Ausfüllen immer wieder neuer Förderanträge binde viel Verwaltungskraft. „Es bringt doch nichts, immer wieder umsonst Wäschekörbe voller Papier nach Magdeburg zu bringen. Das ist Verklappse“, sprach Wagenführ Klartext. „Ich kann doch die Einrichtung nicht zumachen, nur weil sie nicht ins Förderprogramm passt“, sagte sie dem Minister. „Und dann vielleicht noch die Gebühren erhöhen. Da ist eine Revolution vorprogrammiert.“
Hessen hat die größte Kindertagesstätte in der Stadt. 105 Plätze vom Krippen- bis zum Hortalter gibt es hier, mit 103 Kindern zuzüglich zwei Anmeldungen ist die Einrichtung voll ausgelastet.
Unterstützung bekommt Wagenführ vom Landtagsabgeordneten Ronald Brachmann (SPD), der den Minister nach Hessen geholt hat. Die Stadt sei mehrfach gebeutelt, sagte Brachmann. Sie passe nicht ins Förderprogramm, hänge noch dazu „am Gängelband des Finanzministers“. Osterwieck sei aber kein Einzelfall, auch andere Einrichtungen im Land könnten die Förderbedingungen hinsichtlich der Energieeinsparung nicht erfüllen. Folglich brauche das Land ein Programm auch für diese Fälle.
Viele Kinder benötigen viele Räume. Diese sind im alten Domänenpächterhaus auf dem Schlossgelände auch vorhanden. Seit 1947 befindet sich hier der Hessener Kindergarten. Im letzten Bauabschnitt geht es um die Gruppenräume des Kindergartenbereichs im Obergeschoss. Leiterin Kerstin Hesse zeigte dem Minister Feuchteschäden. Hinzu kommen Holzdecken. Ortsbürgermeister Klaus Bogoslaw (Aktiv für Hessen) berichtete, dass der Landkreis bei der Brandsicherheitsschau schon die Nutzungsversagung angedroht habe.
Norbert Bischoff schilderte derweil, in welchen Zwängen sich das Land befinde. Für das Programm Stark III habe der Finanzminister Fördermittel der Europäischen Union eingeworben, die die Energieeinsparung als Schwerpunkt vorsehen. Doch zeige sich, dass der Bedarf an energetischer Sanierung jetzt bald gedeckt sei. Man müsse nun sehen, die Förderbedingungen zu erweitern.
Allerdings steht eine Landtagswahl ins Haus. Mit offenem Ausgang und auch möglichen Veränderungen, welches Ressort wo zugeordnet wird. Minister Bischoff will aber den Osterwieckern den Kontakt zu den verantwortlichen Bearbeitern im Ministerium vermitteln und diese auf die besondere Problematik in Hessen aufmerksam machen.
