Präzedenzfall

Abwasser-Notstand in Wilhelmshall

Empörung im Huy-Neinstedter Ortsteil Wilhelmshall: Der Trink- und Abwasserzweckverband will sich aus der Abwasserentsorgung zurückziehen.

Von Dennis Lotzmann

Gemeinde Huy/Wilhelmshall l Die Würfel sind gefallen: Die Gemeinde Huy gibt den Kampf um eine Abwasserentsorgung für den Mini-Ortsteil Wilhelmshall in Regie des Trink- und Abwasserzweckverbandes Vorharz (TAZV) auf. Am Montag haben die Mitglieder des Gemeinderates mit einer Stimmenthaltung entschieden, einen im Februar gefassten Beschluss zurückzunehmen. Damals hatten die Volksvertreter einen Vorstoß unternommen, das bestehende Abwasserbeseitigungskonzept des TAZV mit Blick auf Wilhelmshall zu korrigieren. Das sei, so das Fazit einer Anwaltskanzlei, rechtlich nicht möglich. Deshalb nun im Gemeinderat die Rolle rückwärts.

Für die 18 Einwohner in Wilhelmshall ist die Entscheidung mit erheblichen Auswirkungen verbunden. Der Ortsteil von Huy-Neinstedt fällt damit – wie schon vor Jahren beschlossen – auf eine sogenannte dezentrale Entsorgung zurück. Dahinter verbirgt sich jedoch keine dezentrale Lösung in Regie des TAZV, sondern eine dezentrale Lösung, für die die jeweiligen Bürger und Grundstückseigentümer in Eigenregie verantwortlich sind.

Eine Perspektive, die die Bürger auf die Barrikaden bringt. Werner Gringmuth – ein Urgestein, das seit 1966 in Wilhelmshall lebt – ist einer von ihnen. Der heute 72-Jährige ist so etwas wie der Sprachführer der Wilhelmshaller. Was wiederum nicht überrascht. Gringmuth hat einst viele Jahre beim Rat des Kreises gearbeitet, war Bürgermeister in Huy-Neinstedt und später Hauptamtsleiter und Vize-Bürgermeister in der Einheitsgemeinde Huy.

Er betont, dass die Wilhelmshaller nicht bereit seien, nun, „nachdem Zweckverband und Kommune das Problem über Jahre hinweg ausgesessen haben“, die Kröte widerspruchslos zu schlucken. „Wir sind uns darüber im Klaren, dass wir persönlich Geld auf den Tisch legen müssen. Wir werden es aber nicht akzeptieren, dass man uns jetzt mit dem Abwasser allein im Regen stehen lässt“, betont Gringmuth. „Wir fordern, dass der TAZV auch in der Zukunft in Wilhelmshall für die Abwasserentsorgung verantwortlich bleibt.“

Was letztlich wie eine ziemlich verfahrene Sache klingt, hat seinen Ursprung schon vor Jahren genommen. Und letztlich haben daran die Vertreter der Gemeinde Huy im TAZV-Vorläufer, dem Wasser- und Abwasserzweckverband Huy-Fallstein (WAZ), selbst eine entscheidende Aktie.

Als 2007 der WAZ ein Abwasserbeseitigungskonzept beschlossen hat, haben sie es mitgetragen. Knackpunkt dabei: Schon damals wurde die dezentrale Lösung für Wilhelmshall festgezurrt. Darauf beruft sich heute ein Verwaltungsrechtler, der in einer Magdeburger Kanzlei tätigt ist. Jene Kanzlei berät sowohl den TAZV als auch die Gemeinde Huy und hat die Streitfrage rechtlich beurteilt.

Der Rechtsexperte erinnert daran, dass bereits in jenem, Ende 2007 von der Kreisverwaltung Harz genehmigten, Abwasserbeseitigungskonzept der Ausschluss von Wilhelmshall vorgesehen gewesen sei. Darauf fußend habe der WAZ eine Ausschluss-Satzung erlassen, in der auch die Wilhelmshaller Grundstücke aufgelistet seien. Fazit des Anwaltes: Die betroffenen Bürger hätten gegen diese Satzung vorgehen müssen. Er liefert aber auch gleich eine rechtliche Bewertung mit: „Allerdings ohne Aussicht auf Erfolg“, heißt es. Sieht so Bürgernähe aus?

Der Eilsdorfer Ortsbürgermeister und Huy-Gemeinderat Klaus Moetefindt (parteilos/CDU-Liste) ist einer der Huy-Vertreter, die damals in der WAZ-Verbandsversammlung das für Wilhelmshall folgenreiche Konzept auf den Weg brachten. „Wir hatten Druck von der Unteren Wasserbehörde, ein abwassertechnisches Konzept auf den Weg zu bringen“, erinnert er sich. Aufgrund des hohen Investitionsbedarfs für die Entwässerung in Wilhelmshall sei der Ortsteil aus dem Konzept herausgenommen worden. „Wir haben dem aber nur unter der Maßgabe zugestimmt, dass das nicht in Stein gemeißelt ist“, betont Moetefindt. Und er schiebt eine Frage nach: „Warum ist Herr Gringmuth nicht schon damals auf die Barrikaden gegangen?“

„Bin ich, wir haben damals einen Widerspruch formuliert“, sagt er. Darauf habe es aber nie eine Reaktion gegeben. Mit der Konsequenz, dass jenes 2007 beschlossene Konzept samt Ausschluss-Satzung heute eben doch in Stein gemeißelt ist.

Das wurmt auch den heutigen Huy-Bürgermeister Thomas Krüger: „Ich will da gar nichts beschönigen – ich bin mit der jetzigen Situation überhaupt nicht glücklich. Das Grundübel für die heutige Misere in Wilhelmshall ist mit dem Beschluss des Abwasserkonzeptes im Jahr 2007 gelegt worden“, stellt der CDU-Politiker klar. Damals sei wohl allen Beteiligten die Tragweite nicht klar gewesen. „Die ganze Sache ist da vergeigt worden. Ich kann die Bürger in Wilhelmshall verstehen – sie müssen mit den Konsequenzen leben.“

Werner Gringmuth geht mit seiner Kritik noch weiter: „Es ist ja nicht so, dass wir hier in Wilhelmshall kein Abwassersystem haben. Wir haben ein Kanalnetz und eine in den 1950er Jahren gebaute Kläranlage. Das Problem ist nur, dass sich WAZ und TAZV seit Jahren überhaupt nicht darum gekümmert haben“, so der 72-Jährige. „Ich unterstelle ihnen dabei eine bewusste Absicht“, sagt er.

Die Kläranlage sei damals gebaut worden, als in Wilhelmshall eine Tuberkulose-Heilstätte eingerichtet wurde. Die Kläranlage – „kein Provisorium“, wie er betont – könnte mit gewissem Aufwand ertüchtigt werden und noch einige Jahre nutzbar sein. „Der Schlamm aber ist letztmalig in den 1970er Jahren ausgebaggert worden.“

Unterstützt wird er in dieser Sicht von Thomas Krüger. „Wenn man die Anlage kontinuierlich unterhalten und saniert hätte, würde sie heute wohl noch funktionieren“, sagt Krüger. Und auch er wirft dem früheren WAZ-Geschäftsführer Carl Haffke vor, „das alles ausgesessen zu haben“.

Eine Funktionalität der Anlage ziehen Carl Haffke und Ulrich Kundler, Sachgebietsleiter Abwasser in der Kreisverwaltung Harz, aber in Zweifel: Die Kläranlage sei damals für eine Klinik und damit für das Abwasser einer größeren Einwohnerzahl konzipiert worden. Heute, erklärt Bürgermeister Krüger, gehe es um das Abwasser von 15 Wilhelmshallern. Drei der 18 gemeldeten Personen hätten Lösungen in Eigenregie.

Ungeachtet der Misere stellt sich die Grundfrage, ob ein Abwasserverband sich der Entsorgungsaufgabe überhaupt so einfach entziehen kann. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen sind beim genauen Hinsehen eindeutig: Laut Wassergesetz sind zunächst die Gemeinden für die Abwasserbeseitigung verantwortlich. Sie können diese Aufgabe an Dritte delegieren (Paragraph 78). Im Huy ist dies mit Übertragung auf den WAZ und den Nachfolger TAZV geschehen. Diese können die Abwasserbeseitigung aber ganz oder teilweise ausschließen, wenn „eine Übernahme des Abwassers oder des Schlamms wegen technischer Schwierigkeiten, wegen des unverhältnismäßig hohen Aufwandes oder aufgrund der Siedlungsstruktur nicht angezeigt ist“, heißt es in Paragraph 79 a des Wassergesetzes. Genau das ist mit dem 2007 beschlossenen Abwasserbeseitigungskonzept geschehen.

Und auch die Frage, an wen die Verantwortung für die Beseitigung des Abwassers in einer solchen Konstellation fällt, beantwortet das Gesetz: „Hat die Gemeinde Schmutzwasser oder Schlamm wirksam aus ihrer Beseitigungspflicht ausgeschlossen, ist ... derjenige zur Beseitigung verpflichtet, bei dem das Abwasser oder der Schlamm anfällt“, heißt es im besten Gesetzesdeutsch in jenem Paragraphen. Auf Normaldeutsch: die Bürger.

Die Entwicklung in Wilhelmshall hat indes nicht nur den heutigen Bürgermeister Thomas Krüger auf den Plan gerufen, sondern auch dessen Amtsvorgänger Andreas Schumann. Für den Christdemokraten ist die Entwicklung in dem Ortsteil schlicht ein Unding. „Aus meiner Sicht ist die damalige Entscheidung des WAZ unhaltbar“, so Schumann zur Volksstimme.

Allerdings war just er im Jahr 2007 Bürgermeister im Huy. Wie konnte es da zu einem solch folgenreichen Votum in der Verbandsversammlung kommen? „Die Verbandsvertreter haben anders abgestimmt als der Gemeinderat“, so Schumann. Er hält die Sicht von WAZ und TAZV jedoch für grundverkehrt: „Wilhelmshall war bei allen Kalkulationen immer Bestandteil der Abwassergebühren. Und plötzlich sollen sie nicht mehr dazugehören – das passt doch nicht.“ Außerdem gehe es dort ja nicht um den Bau einer Abwasseranlage, sondern um Erhalt, Ertüchtigung und nötigenfalls Ersatz für die vorhandene.

Schumann leitet aus der Misere in Wilhelmshall jedoch grundsätzliche Fragen ab: „Mir geht es um die in der Kommunalverfassung festgeschriebene Daseinsvorsorge des Staates. Für mich steht Wilhelmshall exemplarisch dafür, wie die Infrastruktur aufgegeben wird.“ Jetzt sei es das Abwasser. Im nächsten Schritt folge vielleicht der Stromversorger, der seine Leitung nach Wilhelmshall nicht mehr repariere und die Bürger zur Selbstversorgung zwinge. Und dann folge der Gasanbieter. „Für mich geht es nicht allein um Wilhelmshall, sondern mit Blick auf viele kleine Dörfer im Harz um die generelle Frage: Wo fängt staatliche Daseinsvorsorge an und wo hört sie auf?“

Und es geht letztlich auch um die Frage der Solidargemeinschaft. Das Thema Wilhelmshall ist nur aktuell, weil die dortigen Investitionskosten die Abwassergebühr im Bereich Huy steigen lassen würde. Die Rede ist von 14 bis 16 Cent pro Kubikmeter.

Für Werner Gringmuth kommt noch ein weiterer Aspekt hinzu: „Ich zahle seit Jahren an WAZ und TAZV Abwassergebühren, obwohl Wilhelmshall schon 2007 zum weißen Fleck wurde.“ Er habe zusammengerechnet: „Seit 2005 habe ich für die Wohnung rund 3550 Euro gezahlt, für den Bungalow noch mal gut 1050 Euro.“ Für ihn, so Gringmuth, lese sich das wie Betrug.

Obendrein wird das Thema für die Wilhelmshaller jetzt akut: Die Einleitgenehmigung des geklärten Wassers in den Hohlebach endet laut Schreiben der Magdeburger Rechtsberater Ende 2016. TAZV-Geschäftsführer Holger Ballhausen kündigt an, anschließend die TAZV-Leitungen außer Betrieb zu nehmen. Was also machen die Wilhelmshaller dann mit ihrem Abwasser?

„Ich bin mit dem TAZV im Gespräch, will sie in die Pflicht nehmen, dass es eine Übergangslösung gibt“, macht Thomas Krüger klar. Auch Ulrich Kundler von der Kreisverwaltung ist kompromissbereit: „Wir sind seit Jahren im Gespräch. Wenn Gemeinde, TAZV und Bürger nun eine Lösung anstreben, sehen wir kein Problem, eine Ausnahmegenehmigung noch mal zu verlängern. Unsere Türen stehen offen.“

Auch der Sachgebietsleiter sieht mit Blick auf Wilhelmshall den demografischen Faktor: „Es ist ein Ausnahmefall. Das haben wir zum ersten Mal im Harz. Es wird aber wohl nicht das letzte Mal sein.“

Die Volksstimme sucht im Harzkreis ähnliche Fälle, in denen sich der Staat aus Bereichen der grundsätzlichen Daseinsvorsorge zurückzieht. Bitte schreiben Sie uns.