Konsequenzen: Brandkatastrophe erreicht den Osterwiecker Stadtrat

Stadt Osterwieck. - So ungehalten kennt man David Kawitzke eigentlich nicht. „Wir werden immer wieder vertröstet. Ich habe langsam die Nase voll“, sagte der Stadtratsabgeordnete (Aktiv für Rhoden) auf der Ratssitzung, nachdem ihm die Stadtverwaltung mit Bürgermeister Dirk Heinemann (SPD) und Ordnungsamtsleiterin Franziska Wambsganß dargelegt hatte, warum die in seinem Antrag zum Brandschutz geforderten Realisierungsfristen nicht eingehalten werden könnten.

Beispiel Feuerwehrgebührensatzung. Diese sollte laut Kawitzkes Forderung bis Ende März zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Franziska Wambsganß erläuterte, wie umfangreich und kompliziert die Gebührenkalkulation sei. Besonders durch das Erfassen extrem vieler Daten aus immerhin 17 Ortsfeuerwehren. Zudem müsse die Satzung rechtssicher sein. „Wir sollten Sorgfalt nicht durch Eile ersetzen“, pflichtete der Bürgermeister seiner Amtsleitern bei.

Allerdings: Eine Feuerwehrgebührensatzung, die zum Beispiel Verursachern Kosten für die Beseitigung von Ölspuren in Rechnung stellt, war schon im Jahr 2024 Bestandteil des Haushalts-Konsolidierungskonzepts gewesen. Im Konzept für 2025 stand sie nochmals drin und sollte bereits 12.500 Euro in die Stadtkasse spülen, ab 2026 dann jährlich 25.000 Euro.

Ebenfalls Ende März sollte laut Kawitzke die Verwaltung die Fortschreibung der Brandschutz-Risikoanalyse vorlegen. Dieses Papier ist Grundlage für weitere (geförderte) Investitionen in Löschwasserbehälter und Fahrzeuge.

Franziska Wambsganß erläuterte, dass die Risikoanalyse an sich fertig sei, aber es würden noch wichtige Daten zum Löschwasser fehlen. Demnach will der TAZV Vorharz nach einem Gespräch im Nachgang des Hessener Großbrandes zu Silvester, bei dem das fehlende Löschwasser zur Katastrophe geführt hatte, den Wasserdruck in allen Orten messen. Wann die Ergebnisse vorliegen, konnte aus der Verwaltung niemand sagen. „Wir sind also nicht Herr des Verfahrens“, betonte der Bürgermeister.

Das wiederholte Dirk Heinemann auf die Forderung des Rhodener Abgeordneten, dass bis Ende September Löschwasserkissen in Osterode und Rhoden installiert werden. Denn dafür sei eine Baugenehmigung notwendig, die der Landkreis erteile. Wambsganß berichtete, dass der Bauantrag der Stadt seit einem Jahr in der Kreisverwaltung liege.

Daher kam die Ratsversammlung zu der Einsicht, die Hartmut Janitzky (CDU) so umschrieb: „Wir dürfen nicht Dinge tun, die wir nachher bereuen.“ Als Zeit geben. Sascha Neuhäuser (SPD) schlug daher als Kompromiss vor, im Beschlusstext jegliche Fristen durch das Wort „unverzüglich“ zu ersetzen. Dem fast alle Abgeordneten folgten. Darüber hinaus wurde die Stadtverwaltung verpflichtet, auf jeder folgenden Ratssitzung über den Sachstand zu berichten.

Ohne Anträge von Abgeordneten hätte der Stadtrat auf dieser ersten Sitzung des neuen Jahres im öffentlichen Teil überhaupt nichts zu beschließen gehabt. Der zweite Antrag, mit zwei unterschiedlichen Themen, kam von der AfD-Fraktion, eingereicht von ihrer Vorsitzenden Julia Schröder.

Zunächst ging um die Anschaffung von mindestens einem Hundekotbeutelspender für jeden Ortsteil mit dazugehörigem Abfallbehälter. Bisher gibt es neun Beutelspender in Osterwieck und einen in Rhoden. Für die Verwaltung zweifelte Hauptamtsleiter Peter Eisemann den gewünschten Effekt ab. Und mit ihm einige Abgeordnete nach eigenen Erfahrungen. Michael Strube (Buko) entdeckte Hundehaufen in der Osterwiecker Breitscheidallee, obwohl dort ein Beutelspender steht. Einige würden sogar die vollen Beutel außerhalb der Stadt ins Grüne werfen, schilderte Hartmut Janitzky (CDU). „Je mehr Beutelspender stehen, je mehr Hundekot liegt herum. Das ist mein Eindruck“, meinte Dirk Heinemann. Sein Vorschlag: Jeder Hundehalter müsste per Regelung verpflichtet werden, eine Tüte dabei zu haben. Sonst handele dieser ordnungswidrig. „Und wer will das kontrollieren?“, warf Uwe Reuer (CDU) ein.

David Kawitzke schlug den Kompromiss vor, dass dieses Thema an die Ortschaftsräte zur Beratung verwiesen wird. Die Abstimmung darüber endete 12:12, also keine Mehrheit und auch keine weiteren Hundekotbeutelspender.

Abgelehnt wurde auch der AfD-Wunsch, vierteljährlich eine „gerechte“ maschinelle Straßen- und Gossenreinigung einzuführen – und „nicht länger überwiegend nur im Kernort Osterwieck“. Diese gibt es indes im Kernort überhaupt nicht, sondern Grundstückseigner sind zur Reinigung verpflichtet. Auf die Frage von Sascha Neuhäuser an die AfD, wie man zu der Feststellung über die Kernstadt gekommen sei, gab es keine Erklärung. Die Ablehnung des Antrags dürfte aber vor allem daher rühren, dass für eine maschinelle Reinigung den Grundstückseigern Gebühren auferlegt werden müssten.