Halberstadt l Reinhard Beck ist ehrlich. Ein bisschen ratlos sei er im ersten Moment schon, sagt der Halberstädter. „Es fühlt sich ein bisschen an wie Stillstand. Und für mich ist es nicht schlüssig, warum der Stadtrat so entschieden hat“, sagt Beck. Zumal im Vorfeld in allen Ausschüssen eine andere Meinung vorherrschte. „Sowohl im Finanz- als auch im Stadtentwicklungsausschuss und im Hauptausschuss gab es klare Mehrheiten dafür, das Anliegen, das mehr als 4500 Bürger unterstützen, per Ratsbeschluss umzusetzen“, erinnert Joachim Schiemann. Er hat gemeinsam mit Reinhard Beck und Cornelia Altmann das Bürgerbegehren auf den Weg gebracht, mit dem ab 2020 drei Jahre lang jeweils eine Million Euro in die Sanierung der maroden Bürgersteige und Radwege investiert werden sollen.
Auch wenn im ersten Moment angesichts der bösen Überraschung Ratlosigkeit herrschte, aufstecken werden die drei Aktiven nicht. Denn das Argument, das vermutlich den Ausschlag dafür gab, dass die Ratsmehrheit gegen den Umsetzungbeschluss stimmte, wollen die Drei nicht gelten lassen. Wenn Geh- und Radwege grundhaft ausgebaut werden, sind dafür Ausbaubeiträge der anliegenden Grundstückseigentümer fällig. Das heißt, die Bürger würden zur Kasse gebeten, wenn gebaut wird. Manche Ratsmitglieder hatten befürchtet, dass diese Tatsache nicht allen Einwohnern klar war, als sie das Bürgerbegehren mit ihrer Unterschrift unterstützten.
„Zum einen haben wir es mit mündigen Bürgern zu tun“, sagt Joachim Schiemann, „zum anderen wird damit zu rechnen sein, dass die Ausbaubeiträge abgeschafft werden.“ Entsprechende Debatten liefen aktuell, erste Bundesländer haben diesen Schritt schon vollzogen. Zudem, so Schiemann, habe man bewusst von Verbesserung der Geh- und Radwege gesprochen. „Das heißt nicht, dass grundhaft ausgebaut werden muss. Die Stadt hätte sogar bis zur zu erwartenden Abschaffung der Beitragspflicht erstmal nur reparieren können. Das würde in vielen Fällen die Situation schon verbessern.“
Auf das Argument der fehlenden Finanzen angesprochen, vermissen die Initiatoren Kreativität seitens der Verwaltung. Die Stadt habe das Geld nicht einfach so zur Verfügung, das stimme. Aber es gebe zahlreiche Förderprogramme, die 90 Prozent der Kosten abdecken würden. Als Beispiel nennt Joachim Schiemann as Programm zur Förderung nachhaltiger Mobilität, wozu Radverkehrsanlagen und Radinfrastruktur gehören. Das Programm laufe bis Juni 2022, Anträge müssten immer bis spätestens 31. März eingereicht werden. Dass die Stadt von vornherein darauf verzichte, solche Anträge zu stellen, weil man vermutlich die zehn Prozent Eigenanteil nicht aufbringen könne, sei schwer nachvollziehbar.
Schiemann und Beck hoffen, dass in der Zeit bis zum Bürgerentscheid am 26. Mai keine Ängste bezüglich der Ausbeiträge geschürt werden. „Gegen Ängste ist schwer zu argumentieren“, sagt Schiemann. Angesichts der vielen positiven Reaktionen bei der Unterschriftensammlung und ermunternder Reaktionen nach dem Ratsvotum, sind die Initatoren zuversichtlich, beim Bürgerentscheid die erforderlichen rund 6800 Ja-Stimmen zu bekommen. „Viele haben mir gesagt, wie froh sie sind, dass sich endlich jemand des Themas annimmt“, sagt Reinhard Beck.
