Halberstadt l Die Harzer Verkehrsbetriebe GmbH (HVB) erhält vier Tage mehr Zeit, den Fahrplan zu überarbeiten. Auf Antrag der CDU-Fraktion steht nicht mehr der 5. August als Stichtag, sondern der 9. August, also der Beginn des neuen Schuljahres.

Vor dem Votum im Kreistag am Mittwochabend in Halberstadt entspann sich eine teils emotional geführte Debatte. So nannte Andreas Schumann (CDU) den von Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Änderungsantrag unter anderem „nicht zielführend“ und „nicht umsetzbar“

Der Dingelstedter verwies auf eine von einer Beratungsgesellschaft verfasste Stellungnahme, in der die rechtlichen Bedenken der Kollegen negiert werden. Zudem sprach Schumann sich für eine Reduzierung der Fahrkilometer von 9,1 auf 8,4 Millionen aus, um das System nicht zu gefährden.

Mehr Busse, mehr Personal

„Interessant“ nannte der selbst im HVB-Aufsichtsrat sitzende Christdemokrat Aussagen des Betriebsratsvorsitzenden des Unternehmens. Dieser habe erklärt, der Nahverkehrsplan sei gut, allerdings nicht für den Harz. Um ihn umzusetzen, müssten zehn zusätzliche Busse und das entsprechende Personal angeschafft werden. Andreas Schumann: „Wer soll das bezahlen?“ Und, mit Blick auf die derzeitige Misere: „Diese Entwicklung konnte keiner voraussehen, als wir das vor zwei Jahren beschlossen haben.“

Bernhard Zimmermann hielt trotz der Einwände an dem Antrag fest. Der bündnisgrüne Fraktionschef wiederholte im Wesentlichen die zur Begründung angeführten Argumente. Der Wernigeröder erinnerte außerdem an die für Dezember 2017 angekündigte und dann verschobene Fahrplanumstellung. Zimmermann: „Was haben die Planer denn seither in den vielen Wochen und Monaten getrieben? Das bleibt in hohem Maße erklärungswürdig.“

Der ebenfalls dem HVB-Aufsichtsrat angehörende Ulrich Förster (SPD) empfahl, den von den Bündnisgrünen gewollten Zusatz, das Unternehmen möge Fahrplanänderungen so frühzeitig wie möglich bekannt geben, in die im Kreisausschuss abgestimmte Vorlage aufzunehmen. Er finde es im Übrigen „kurios“, nach der dort erzielten Einigung über die Entschärfung des von CDU/Bürgerfraktion/FDP eingebrachten Urtextes einen weiteren Antrag einzubringen, so der Ilsenburger.

Kundenzufriedenheit zurück erlangen

Thomas Balcerowski (CDU) mahnte: „Wir haben nur noch eine einzige Chance, um als Kreistag unsere Glaubwürdigkeit zu behalten.“ Der Fraktionschef forderte, das Problem am 9. August endgültig ad acta zu legen und „zu der Kundenzufriedenheit zurückzukehren, die wir vorher hatten“. Der Thalenser beantragte eine namentliche Einzelabstimmung.

Michael Haase als Kreistagsvorsitzender (CDU) zitierte aus der Geschäftsordnung, die über die Verfahrensweise entscheidet. Danach werde zunächst über das CDU/Bürgerfraktion/FDP-Papier in der vom Kreisausschuss gebilligten Form entschieden. Für ein Einzelvotum müsste sich ein Viertel der anwesenden Abgeordneten aussprechen. In dem Fall also mindestens elf. Da dieses Limit deutlich übertroffen wurde, konnte dem CDU-Begehren entsprochen werden.

Bei fünf Enthaltungen und einem Nein (Zimmermann)wurde der Antrag angenommen. Der Bündnisgrüne zeigte sich nach der Sitzung erfreut. Er sagte: „Mit Befriedigung stelle ich fest, dass sich der Kreistag unserer Argumentation nicht verschlossen hat und wesentliche Formulierungen aus unserem Änderungsantrag quasi in Trippelschritten übernommen wurden.“

Pikant: Vor der Debatte hatte Hauptdezernentin Heike Schäffer unter dem Punkt „Bericht des Landrates“ erklärt, mit Datum 23. Mai seien durch Martin Skiebe die Dirk Michelmann erteilten Vollmachten für die Gesellschafterversammlung und als Aufsichtsratsvorsitzender widerufen worden. Der Landrat (CDU) übernehme wieder selbst die bis dato vom Fachbereichsleiter Strategie und Steuerung wahrgenommenen Aufgaben.

Ob Skiebe den jetzt laufenden Prozess aber aktiv begleiten kann, erscheint fraglich. Der Verwaltungschef ist nach Volksstimme-Informationen noch bis Mitte Juli krankgeschrieben.