Die Verfügung im Wortlaut:

„Zur Aufrechterhaltung der Öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit gilt ab sofort ein Alkoholverbot in den Bereichen des Stadtzentrums Holzmarkt, Fischmarkt, Martiniplan und Breiter Weg in der Zeit von montags bis samstags von 7 Uhr bis 23 Uhr. Ausgenommen davon ist der Konsum von Alkohol auf den gastronomisch bewirtschafteten Flächen, während angemeldeter und genehmigter Veranstaltungen sowie bei Eheschließungen in unmittelbarer Nähe des Rathauses.

Zuwiderhandlungen werden als Ordnungswidrigkeit verfolgt und geahndet.

Die Verfügung gilt so lange, bis der Stadtrat, als das für das kommunale Satzungsrecht zuständige Gremium, eine abschließende Entscheidung zum Fortbestand oder zur Aufhebung getroffen hat.“

Gesetzliche Grundlagen der Verfügung; § 35 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), §§ 2,13 Gesetz über die Öffentliche Ordnung und Sicherheit (SOG)

Halberstadt l Ihre Geduld ist am Ende. „Die Kunden sagen uns, dass sie früher gern gekommen sind, sich jetzt aber nicht mehr wohlfühlen. Das kann so nicht bleiben.“ Claudia Endries findet klare Worte, als sie am Dienstag mit Ines Reinicke, ihrer Vorstandskollegin von der Werbegemeinschaft der Rathausspassagen, bei Oberbürgermeister Andreas Henke (Linke) sitzt. Gemeinsam mit Klaus-Peter Barz und Centermanager Enrico Burau bereden die Händler mit Henke und dem zuständigen Fachbereichsleiter Jens Klaus, was getan werden kann damit Halberstadt wieder als Erlebnisstadt wahrgenommen und besucht wird.

Ein zentraler Punkt des Gesprächs ist der Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit. „Hier sitzen Menschen aller Generationen und aller Nationalitäten und trinken. Das ist kein schönes Bild, da fühlen sich Besucher nicht wohl“, sagt Enrico Burau. Zumal der Alkoholkonsum zu Pöbeleien führt, zu Streit und dem Verrichten der Notdurft an den Mauern der Martinikirche. Man müsse gegensteuern, dann werde sich die positive Dynamik, die den Halberstädtern Bürgen eigen ist, entwickeln und die Stadt wieder anziehender sein, sagte Burau.

Ernst der Lage

Im Gespräch sagte Henke zu, ein Alkoholverbot für beide Märkte, Breiten Weg und um die Matrinikirche prüfen zu wollen. Und korrigierte sich dann. „Nein, ich werde ein Alkohoverbot aussprechen. Der Ernst der Lage erfordert es, schnell zu handeln.“

Die Stadt habe bereits vor drei Jahren um mehr Polizei in der Innenstadt gebeten, lange habe sich nichts getan, aber seit Anfang August zeige die Staatsmacht Präsenz. Mit spürbarer Wirkung, berichtete Claudia Endries. „Unsere Besucherzahlen sind wieder gestiegen. Zwar nur leicht, aber erkennbar.“ Und steigende Kundenzahlen heißen am Ende oft auch wieder steigende Umsatzzahlen, lebenswichtig für den ohnehin im Wandel befindlichen Einzelhandel. „Wir sind auch gern bereit, uns zu beteiligen, wenn hier im Zentrum Veranstaltungen geplant werden“, so Endries.

Brief an Stahlknecht

Henke berichtete, dass er einen Brief an den Innenminister geschrieben habe. „Die Personalbedarfsplanung der Polizei für den Harzkreis muss den Risiken und möglichen Gefahrenlagen Rechnung tragen. Ich habe noch keine Antwort bekommen“, so Henke. Weil nicht davon auszugehen sei, dass die hohe Polizeipräsenz über Monate aufrecht erhalten werde, bot Burau an, dass der Sicherheitsdienst der Passage die Märkte mit bestreift. „Dann müssen wir vereinbaren, welche Rechte ihnen übertragen werden“, so Burau. Denn Platzverweise dürften die Wachleute – anders als ein Hausverbot in der Passage – nicht erteilen.