Gebührenerlass für Halberstadts Gastronomen?

Halberstadt l Die Stadtratsfraktion SPD/Bündnis 90/Die Grünen war der Zeit ein Stück voraus, als sie Anfang 2020 noch vor Ausbruch der Corona-Pandemie dem Stadtparlament Halberstadt einen besonderen Antrag vorlegte. Die Abgeordneten fordern darin, allen gastronomischen Einrichtungen im Stadtgebiet auf Antrag die Gebühren für das Aufstellen von Außenmobiliar für die Dauer von zunächst fünf Jahren zu erlassen.

Hintergrund für diesen Antrag war ursprünglich, dass im Zuge der Fortschreibung des Einzelhandelkonzeptes aufgezeigt wurde, dass sich die Bürger eine Belebung der Aufenthaltsqualität in Halberstadt wünschen. Jetzt ist es noch dazu eine finanzielle Entlastung der Gastronomen in Coronazeiten.

Damit sich die Investitionen für den Kauf hochwertiger Stadtmöbel für die Gastronomen rechnen, sei dieser lange Zeitraum von fünf Jahren notwendig, heißt es im Antrag von SPD/Bündnis 90/Die Grünen. Mitte März mussten die Gaststätten dann zur Eindämmung des Coronavirus schließen. Viele Unternehmen bewegen sich seitdem wirtschaftlich am Abgrund. In dieser Situation gewinnt der Antrag auf Gebührenerlass, der am 4. Juni dem Stadtrat zum Beschluss vorliegt, an Aktualität. Am Dienstag diskutierte der Ordnungsausschuss über das Thema.

Frauke Weiß (CDU) wollte wissen, wie hoch der finanzielle Verlust für die Stadtkasse ausfallen würde. „Im Jahr nehmen wir etwa 6500 Euro für Aufstellgenehmigungen ein. Auf fünf Jahre gerechnet würden der Stadt Halberstadt Einnahmen in Höhe von etwa 32.500 Euro verloren gehen“, antwortete Ordnungsamtsleiter Ralf Fleischhauer.

Daraufhin präsentierte Frauke Weiß einen Änderungsantrag, der das Votum der Fraktion CDU/EWG widerspiegeln würde. „Wir schlagen vor, den Gebührenerlass erst einmal auf drei Jahre festzusetzen. Dann kann man erneut entscheiden“, so die Christdemokratin. Schließlich seien mehr als 32.000 Euro kein Pappenstiel. Die Haushaltslage sei angespannt und werde angesichts der Corona-Pandemie und den damit zu erwartenden Mindereinnahmen nicht besser, gab sie zu bedenken.

Marlies Jehrke (Die Linke) plädierte angesichts der einbrechenden Einnahmen ebenfalls, mit Augenmaß zu handeln. „Alles nur für lau anzubieten ist eine Kette ohne Ende. Daher bin ich dafür, den Gebührenerlass nur auf 2020 zu beschränken.“

Mario Dill (Buko/FDP/Freie Wähler): „Die Innenstadt zu beleben ist richtig. Das muss aber in vernünftige Bahnen gelenkt werden.“ Wenn der Gebührenerlass dazu beiträgt, den Breiten Weg attraktiver zu gestalten und ihn zu beleben, sei das ein unterstützenswerter Weg. Nur pauschal ja zu sagen sei sicher falsch.

Denis Schmid (Buko/FDP/Freie Wähler) wollte wissen, wie der Erlass umgesetzt werden soll. „Jeder Gastwirt muss dafür einen Antrag stellen. Dann prüfen wir ihn, ob durch das Aufstellen von Außenmöbeln Rettungswege nicht beeinträchtigt werden“, erklärte Ralf Fleischhauer. Er habe sich bei Nachbarstädten informiert, wie sie mit dem Thema Gebührenerlass für das Aufstellen von Außenmöbeln umgehen. Im Harzkreis würden nur die Städte Thale und Blankenburg ebenfalls darauf verzichten.

Mehr noch: Um Gastwirte zu motivieren, die Außengastronomie zu beleben, gehen die Thalenser seit 2018 sogar einen Schritt weiter: In einigen Straßenzügen im Innenstadtbereich gibt es seither eine „Minus-Gebühr“. Soll heißen: Für Ladenbesitzer entfällt die Gebühr nicht nur, sie erhalten jährlich als Motivation, die Stadt mittels Außenbestuhlung zu beleben, sogar 20 Euro aus der Stadtkasse.

Gastronomen wie Einzelhändler nähmen dieses „Geschenk“ sehr positiv auf, der Zuspruch sei gut, so Bürgermeister Thomas Balcerowski (CDU). „Wir haben einige Händler, die daraufhin beispielsweise eine Sitzbank vor ihr Geschäft gestellt haben – genau das war die Absicht.“ Vor diesem Hintergrund sei die betreffende Satzung erst in dieser Woche fortgeschrieben und das Satzungsgebiet nach den Wünschen von Händlern um einige Straßenzüge erweitert worden.

Zurück nach Halberstadt: Der Ordnungsausschuss des Stadtrates plädierte mit einer Nein-Stimme mehrheitlich für den Änderungsantrag der CDU-Fraktion und empfiehlt, den Gebührenerlass für das Aufstellen von Außenmöbeln vor gastronomischen Betrieben erst mal auf drei Jahre zu beschränken. Der Beschluss samt ­Änderungsantrag steht am Donnerstag, 4. Juni, im Stadtrat zur Diskussion und Beschlussfassung.